HB-032 – Plenarsitzung, Anonyme Spurensicherung und immer wieder Rundfunk

Plenarsitzung, Kommunalwahlkampagne, Innenausschuss, Rechtsausschuss – ein Strauß bunter Themen für die geneigte Hörerschaft.

Besonders geärgert habe ich mich diese Woche über die “Regierungserklärung”, es gab aber auch sehr interessantes aus den Ausschüssen, hier vor allem die Anonyme Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt. Auch die Staatsferne des Rundfunks war mal wieder Thema.

Liberal, Sozial, alsemol genial

Kommunalwahlkampagne – Saarländisch für Fortschrittliche

Und schließlich habe ich die Kommunalwahlkampagne der Saarpiraten vorgestellt – mit Verlaub – die ist ziemlich gut gelungen. :)

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HB-031: Wider dem Volksempfänger – das Staatsfernegebot des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Nach dem Urteil gegen das ZDF: Wie ist die Situation beim Öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland?

Insbesondere interessiert uns hier natürlich die Lage beim Saarländischen Rundfunk (SR). Gerade für mich als Rundfunkratmitglied stellt sich nämlich die Frage, wie die ARD in Zukunft ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen kann, soll und muss.

Virtuelles Studio SR

Michael Hilberer im virtuellen Studio des SR

 

Schöne Einblicke in die Welt des ZDF findet Ihr übrigens auch im Buch von Dieter Stolte: Mein Leben mit dem ZDF: Geschichte und Geschichten

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HB-030: Von Architekten, Kommunen, dem Euronotruf 112 und einem KELF

Hilles Büro mit Neuem aus dem Innenausschuss.

Allgemein ist im Moment viel zu tun. Kommunalwahl vorbereiten, viele Termine und auch die Arbeit in der Fraktion steht nicht still.

Trotzdem gibt es wieder interessantes aus dem Innenausschuss, etwa die Frage wieso die Integrierte Rettungsleitstelle noch immer nicht umgesetzt ist, wie man das strukturelle Defizit einer Kommune berechnet, wie das mit erster und zweiter Lesung eines Gesetzes funktioniert, warum saarländische Kommunen neue Funkmeldeempfänger für ihre Feuerwehren brauchen, weshalb eine syrische Familie im Kirchenasyl ist und schließlich ein Ausblick auf die kommenden Tage…

 

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HB-033 Neues aus dem Dinopark, Flughäfen und Jugendarbeitslosigkeit in der Region

In der heutigen Episode geht es um die Plenarsitzung am Mittwoch (u.a. Gondwana, Rundfunkfinanzierung, Subventionswettrüsten der Regionalflughäfen…) und der Europaausschusssitzung von Donnerstag (Jugendarbeitslosigkeit in der Großregion).

Sorry für das Knacken im Sound, der Apple USB Soundbug hat mich wohl erwischt.

März Plenum 2014

März Plenum 2014

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HB-029: Verfassungsschutz und andere Gemeinheiten

Heute mit einer Klatsche für die Koalition bezüglich ihres Gesetzentwurfes zur Änderung des Verfassungschutzgesetzes. Die Sachverständigen lassen in der Anhörung kein gutes Haar an dem Entwurf. (Unverhältnismäßig, nicht verfassungskonform und gefährlich.)

Einem schönen Erfolg für unseren Einsatz für freiberufliche Hebammen.

Den Themen der kommenden Plenarsitzung, Prostituierten, Gülleverklappung und dem Kommunalwahlkampf.

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HB-028: Frankreichstrategie

Aufgrund des Innen/Recht – Treffens in Düsseldorf am Montag, kam ich erst heute zum podcasten. Es geht um den Europaausschuss, aber vor allem um die Frankreichstrategie des Saarlandes und die Diskussion darum.

Was haltet Ihr von der Vision einer zweisprachigen Saarlandes?

EuropäischeAkademie

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HB-027 Plenarnachlese mit Michael

Michael Neyses und ich haben für Euch die Plenarsitzung dieser Woche (15.01.2014) zusammengefasst.

Highlight: Unser Antrag für barrierefreie Notrufsysteme (SMS/App Notruf).

Außerdem: Ministerrochade, Jagdgesetz, Kommunalwahlgesetz, Ehrenamt und Bürgerarbeit.

 

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HB-026 das mit den Ausschüssen

Die erste Sitzungswoche des Jahres, aktuell mit mehr Ausschüssen, da der Gobold und ich ein paar Ausschüsse tauschen und aktuell zusammen in diese gehen.

Ich berichte vom Haushaltsausschuss, dem Europaausschuss, Innenausschuss, Justizausschuss und lade zu unserem öffentlichen Mumble, heute Abend. :)

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HB-025 Ergebnis der Haushaltberatungen

Piraten zum Haushalt 2014: Intelligent Sparen, ohne unkalkulierbare Kosten in der Zukunft zu verursachen

Die Regierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2014 gezeigt, dass sie keinen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungspfad verfolgt: An zentralen Stellen, wie der Modernisierung der Verwaltung und dem Aufstellen zukunftssicherer Bedarfspläne für die weitere Landesentwicklung, herrscht Stillstand. Statt dessen werden Sondervermögen aufgebraucht und das Land verpasst wichtige Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit. 

Wir Piraten lehnen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir den Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt, aber nicht wenn damit zukünftige Generationen zu stark belastet werden. Daher setzen wir klare Schwerpunkte für das Jahr 2014 und die Entwicklung des Saarlandes:

Wir wollen ein Kaputtsparen der Universität des Saarlandes verhindern, die Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger steigern, uns für die demografische Entwicklung fit machen und unter Anderem so vermeiden, dass die Kosten bald unkalkulierbar werden.

Wir legen damit weniger Wert auf das Prestige und große Gesten, sondern fördern eine gute Entwicklung zum Nutzen aller Saarländerinnen und Saarländer.

==== Struktur und Infrastruktur ====

Finanzielle Mittel freisetzen statt Prestigeflughafen

In unserer Großregion liegen drei Regionalflughäfen in unmittelbarer Nähe. Das Ziel, den Saarländerinnen und Saarländern einen Flughafen anzubieten ist damit erfüllt. Um weiterhin die Konsolidierungshilfen des Bundes zu erhalten, müssen wir strukturell Geld einsparen. Dies erreichen wir, indem wir die Zuführungen an die Verkehrsholding Saar um 7 Mio € auf null reduzieren. Da der Hafen Gewinn erwirtschaftet und den Flughafen zusätzlich quersubventioniert, kann die Verkehrsholding trotz Verzicht auf die Landessubvention an den Flughafen weiter existieren. Die freiwerdenden Mittel werden dringend für nachhaltige Investitionen benötigt.

Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland

Für die politisch Verantwortlichen in der Regierung heisst Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) immer noch, dass jeder einen Privat-PKW hat. Die ÖPNV- Strategie im Saarland basiert auf einem Plan aus den Jahren 1995-1998, ein multimodales Nutzungskonzept fehlt, viele Bahnhöfe sind nicht barrierefrei und neue technologische sowie gesellschaftliche Entwicklungen werden ignoriert. Dies zeigt sich auch bei der schlechten Verwendung von Mitteln im Schienenpersonennahverkehr. Über 18 Mio € stehen hier als Ausgabereste aus den Vorjahren zur Verfügung. Diese wollen wir nun verwenden, um endlich die Zugverbindung Homburg – Zweibrücken zu reaktivieren und den barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe und Haltepunkte voranzubringen. Diese Investitionen können ohne Einfluss auf die Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden

Verwendung von Ausgaberesten für Konversionsprojekte

Zur Umnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen sind im Haushaltsentwurf der Regierung 766.900 € eingestellt. Allerdings bestehen in diesem Bereich noch hohe Ausgabereste von 3,6 Mio €. Deshalb kürzen wir diese Ausgaben um 500.000 €, da mittels der Reste eine auskömmliche Finanzierung über 4,5 Jahre möglich ist.

==== Modernisierung des Saarlands ====

Abrüstung der Geheimdienste – Landesverfassungsschutz

Der Landesverfassungsschutz überwacht im Inland Bürgerinnen und Bürger. Dies ist unserer Auffassung mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die Mittel, die für diese Zwecke im Haushalt eingestellt sind, belaufen sich auf 222.400 €. Diese streichen wir komplett. Die Planstellen erhalten einen Vermerk, dass sie nach Freiwerden nicht wiederbesetzt werden können. Zur Abwehr von Wirtschaftsspionage werden die Planstelleninhaberinnen vorerst zur Polizei versetzt.

Kostenbremse für die stockende Modernisierung der Landesverwaltung

Für die Modernisierung der Landesverwaltung und den Erwerb von Hard- und Software liegen große Ausgabenreste vor. Da die Regierung bisher kein schlüssiges Konzept zur Modernisierung sowie zur Effizienzsteigerung vorlegen konnte, müssen wir als Haushaltsgesetzgeber hier eine Kostenbremse einführen. Bei vorliegenden Haushaltsresten von 1,5 Mio € reduzieren wir die Ansätze um 400.000 € auf den Wert der Ausgaben im Jahr 2012.

Weniger repräsentative Ausgaben und Kampagnen

Das Budget der Ministerpräsidentin reduzieren wir um 100.000 €, hier soll vor allem beim Neujahrsempfang eingespart werden. Gerade in Zeiten enger Haushaltsgrenzen erwarten wir hier eine Vorbildfunktion. Sehr kritisch sehen wir nach wie vor die Imagekampagne für Pflegeberufe. Die Pflegeberufe haben weniger ein Imageproblem. Vielmehr ist das Problem in den Arbeitsbedingungen für Pflegeberufe zu sehen. Die Mitarbeiter sind hochengagiert und gleichen damit viele Missstände aus. Wenn die Landesregierung eine Imagekampagne organisiert, statt die Probleme anzugehen, fühlen sich die Mitarbeiter hintergangen. Durch Streichung der Kampagne sparen wir 60.000 € ein.

==== Bildung ====

Universität

Die Universität des Saarlandes ist unser größter Trumpf für die Zukunft. Bereits heute bringt jeder in die Universität investierte Euro bis zu zwei Euro zusätzlich ins Saarland. Die Innovationsschmiede Universität darf nicht kaputt gespart werden. Um weiter eine zukunftsfähige Entwicklung der Universität zu ermöglichen, erhöhen wir die Mittel insgesamt um 2,38 Mio € im Vergleich zum Regierungsentwurf. Hierdurch lassen sich Tarifsteigerungen, höhere Energiekosten und die Inflation ausgleichen. Nur so können die geplante de facto Kürzung der Landesregierung ausgeglichen werden. Zu einer erfolgreichen Universität gehören auch motivierte Studenten, die sich auf ihr Studium konzentrieren können. Um die Situation der Studierenden zu verbessern, nehmen wir die Kürzungen zulasten des Studentenwerks zurück und erhöhen die Mittel damit um 1 Mio €. Zusätzlich schaffen wir einen neuen Titel mit 500.000 €, damit der studentischen Wohnungsnot - durch Renovierung oder Neubau von Wohnheim D - entgegengearbeitet werden kann.

Grundschulen

Wir nehmen die Streichung von Referendarstellen für die Ausbildung von Grundschullehrern zurück.

Kinderbetreuung und Kindertageseinrichtungen

Zu spät und zu schlecht koordiniert wurde die Umsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuung für den Rechtsanpruch auf einen Betreuungsplatz angegangen. Nach wie vor gibt es keine belastbare Bedarfsplanung des Ministeriums, um den Ausbau zu steuern. Statt dessen wird versucht, die Folgen der ausgebliebenen Planung zu kaschieren: Der Bundesgesetzgeber versucht mit dem Betreuungsgeld für Eltern Anreize zu schaffen, auf einen Betreungsplatz zu verzichten. Im Land wird mittels des Haushaltsbegleitgesetzes versucht, die Gruppengrößen in Kitas zu erhöhen. Die Erhöhung geht jedoch zu Lasten der Bildungs- und Erziehungsqualität und kann sich damit negativ auf die Entwicklung unserer Kleinsten auswirken. Die Kosten einer solchen Maßnahme in der Zukunft sind nicht abzusehen. Deshalb wird diese Änderung von uns abgelehnt. Wir fordern die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels, damit das Saarland wenigsten im Mittelfeld der Bundesländer verbleibt.Trotz massiver, wenn auch später, Bemühungen zum Ausbau der Kinderbetreuung, ist die Substanz bestehender Kindertageseinrichten oft renovierungsbedürftig. Hier wurde zu lange auf Kosten der Infrastruktur gespart und muss nun teuer erneuert werden. Dem tragen wir Rechnung, indem wir die Mittel für Investitionen an bestehenden Einrichtungen nicht wie vom Ministerium geplant streichen, sondern erneut mit 1,2 Mio € für 2014 bereitstellen.

Jugendpolitik

Wir nehmen die teilweise radikalen Kürzungen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit zurück. Bereits der Verlust von vergleichsweise kleinen Summen kann hier einen enormen Schaden anrichten. Umgekehrt zahlt sich jeder gut in die Jugendarbeit investierte Euro in der Zukunft vielfach aus. Wir erhöhen die Ansätze für die Jugendarbeit im Vergleich zum Regierungsentwurf um 220.000 €. Zusätzlich erhöhen wir die Ausgaben für den internationalen Jugendaustausch um 10.000 €, um wenigstens die Ausgaben auf dem Stand von 2012 zu sichern. Die Regierung zeigt wenig Fingerspitzengefühl, wenn sie dieses Mittel der Völkerverständigung im Jahr 2014 herunterfährt – das Jahr, in dem wir dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedenken.

Medienkompetenz und Umgang mit neuen Medien

Wir leben in einer mutlimedialen Welt. Schon Kinder kommen täglich mit einer noch nie gekannten Vielfalt an Medien in Berührung. Jugendschutz funktioniert heute nur über Medienkompetenz und die angeleitete Auseinandersetzung der jungen Menschen mit den Medien. Jugendschutz über Verbote ist gescheitert. Um so unverständlicher sind die geringen Mittel, die hierfür im Haushalt 2014 bereitgestellt wurden. Wir erhöhen die bescheidenen Mittel im Bereich Neue Medien und Pädagogische Filmarbeit um 13.000 €, als einen ersten Schritt.

==== Gesellschaft ====

Demografische Entwicklung

Wir werden immer älter und wollen bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben. Dafür müssen ganz neue Konzepte zum Wohnen und Zusammenleben entwickelt und ausgetestet werden. Hierfür stellen wir 150.000 € zusätzlich zur Verfügung.

Resozialisierung Inhaftierter ist eine Zukunftsinvestition

Etwa 96% des Justizhaushalts besteht aus gesetzlich festgelegten Kosten, auf die der Haushaltsgesetzgeber keinen Einfluss hat. Um trotzdem einen Sparbeitrag leisten zu können, wurden Kürzungen an Stellen vorgenommen, die sich mittelfristig als sehr teuer für die Allgemeinheit erweisen können. Bereits mit moderaten Erhöhungen im Bereich der ambulanten Sanktionsalternativen, der Entlassungsfürsorge und der Fahrtkosten für Bewährungshelfer lässt sich die Situation merklich verbessern. Wir haben hierfür 36.100 € zusätzlich vorgesehen. Gerade für junge Inhaftierte ist es sehr wichtig, in der Haftzeit einen Berufsabschluss zu erwerben. Das ist die beste Vorsorge für ein weiteres straffreies Leben. Um die Qualität der Berufsausbildung in der JVA Ottweiler zu sichern, stellen wir 5.500 € zusätzlich zur Verfügung. Der hohe Krankenstand in den Justitzvollzugsanstalten belastet Beamte wie Inhaftierte sehr, führt aber auch zu hohen Überstundenzahlen, die nicht abgefeiert werden können. Obwohl das Ministerium bisher kein schlüssiges Konzept zur Reduzierung der Krankenstände vorweisen kann, wird der Ansatz zur Ausbezahlung der Überstunden reduziert. Diese unbelegte, optimistische Einschätzung teilen wir nicht und erhöhen den Mittelansatz nach den Grundsätzen der Haushaltsklarheit wieder um 47.500 € auf den Ansatz von 2013.

Nachhaltige Weiterentwicklung der saarländischen Krankenhauslandschaft

Welche Krankenhausversorgung wollen wir uns in Zukunft leisten? Das Land ist in der Pflicht, eine tragfähige Krankenhausplanung zu erstellen und danach mit gezielter Förderung umzusetzen. Eine Reduzierung alleinig auf dem Argument, wir müssten das gleiche Finanzierungsniveau wie Rheinland-Pfalz erreichen ist zu einfach. Das Ministerium muss mit klaren Zielvorgaben zur Versorgung und Aufgabenteilung in die Verhandlung mit Trägern, Krankenkassen und Bund gehen und auf Basis dieser Planung die Haushaltsmittel bereitstellen. Solange diese Planung nicht vorliegt lehnen wir die pauschale Kürzung der Krankenhausfinanzierung ab und stellen die Mittel in Höhe von 3,6 Mio € für 2014 erneut bereit. 

==== Umwelt ====

Schutz heimischer Bienenvölker

Die Kürzung der Mittel zur Bekämpfung der Varroa Milbe bei Bienen ist für uns nicht nachvollziehbar. Mit großer Mehrheit hat der Landtag unseren Antrag zum Schutz heimischer Bienenvölker angenommen und damit der Wichtigkeit von Bienen für die Landwirtschaft Rechnung getragen. Wir erhöhen die Mittel im Bereich der Bekämpfung der Bienenseuche wieder um 4.000 €, die wir aus dem Bereich der Gutachten umwidmen. Die Anpassung erfolgt damit insgesamt kostenneutral.

==== Finanzverwaltung ====

Haushaltskontrolle über Sondervermögen zurückerlangen

Der Kauf der SaarLB Anteile durch das Saarland hat das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Sondervermögen im Landeshaushalt gerichtet. Diese Sondervermögen sind für Parlamente schwer zu kontrollieren und daher bei Regierungen beliebt. Im Entwurf des Haushalts für 2014 war kein aktueller Ausgabenplan für das Sondervermögens Zukunftsinitiative ausgewiesen. Diesen erhielten wir erst auf explizite Nachfrage im Ausschuss - und auch dieser ist nur vorläufig, da sich das Gremium aus Staatskanzlei, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium nicht auf eine abschließende Planung für das Jahr 2014 einigen konnte. Noch kritischer hingegen zeigt sich die Verwendung des Sondervermögens über die Jahre 2010 bis 2013. Auch diese wurde nur auf explizite Anfrage dem Ausschuss bereit gestellt. Es fallen starke Diskrepanzen auf: Geplant waren für 2012 Ausgaben in Höhe von ca. 26. Mio. Tatsächlich wurden aber ca. 65 Mio. € ausgegeben. Die Mehrausgaben spiegeln sich vor allem in den Investitionen in das Universitätsklinikum Homburg, Zahlungen für die kommunale Infrastruktur, allgemeine Zuweisungen zum erhalt der Infrastruktur wieder. Für 2013 waren im Haushalt Ausgaben von ca. 8. Mio. € vorgesehen. Die Aktuelle Planung offenbart nun 29 Mio. €. Hier werden Ausgaben für Bauvorhaben und Verkehrsinfrastrukturvorhaben eingestellt.Diese Änderungen entzogen sich vollständig der Kontrolle des Landtags. 2014 kommen nun Ausgaben in Höhe von 45 Mio. € hinzu. Diese schlagen als Komplementärmittel zu Ausfinanzierung von EFRE-Projekten im Wirtschaftsministerium, Verkehrsinfrastruktur und die Förderung betrieblicher Investitionsvorhaben zu Buche.Es zeigt sich deutlich, das das Land bereits an die letzten Reserven gehen muss. Der erkennbare Substanzverbrauch im Zuge der Schulendbremse wird nur noch um dieses eine Jahr verzögert. Aus diesem Grund werden wir das Sondervermögen I mit einem Sperrvermerk versehen. Dadurch sollen die unkontrollierten Ausgaben eingedämmt und alle zukünftigen Maßnahmen im Parlament besprochen und genehmigt werden. 

Verbesserung der Steuergerechtgkeit und Erhöhung der Steuereinnahmen

Im Zuge unserer Forderungen, mehr Steuerfahnder einzustellen wurden im Laufe des Jahres organisatorische Änderungen bei den Finanzämtern vorgenommen und die Zahl der Fahnder erhöht. Leider zu Lasten der Betriebsprüfung. Wir fordern 20 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung. Diese Stellen sind aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen kostenneutral. 

Das Argument, dass ein Großteil der damit eingenommenen Gelder an den Bund fließt und nicht im Land verbleibt akzeptieren wir nicht: Erstens kommt das Geld auch im Bund uns allen zu gute, zweitens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass ein ehrliches Unternehmen, welches alle Steuern ordentlich abführt, keine Wettbewerbsnachteile gegenüber einem unehrlichen Unternehmen hat, welches das Glück hat nicht geprüft zu werden

 

 

 

 

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HB- 024 Haushaltsberatungen und meine Kandidatur

Haushaltsplan2014Nach einer längeren Unterbrechung habe ich mir vorgenommen mit meinen Podcasts weiterzumachen. Mein guter Vorsatz: Ich dokumentiere für Euch die kompletten Haushaltsberatungen. :)

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