HB-058: Keine Gnade vor Recht

Der Innenausschuss beschäftigte sich heute mit der Abstimmung übder das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und der Möglichkeit eines „Winterabschiebe-Stopp“ für Flüchtlinge im Saarland.

Snow in Quetta, Uzair.saeed (CC BY 2.0), https://www.flickr.com/photos/uzair_saeed/

Snow in Quetta, Uzair.saeed (CC BY 2.0), https://www.flickr.com/photos/uzair_saeed/

Um es vorweg zu nehmen, das Saarland wird leider keinen Winterabschiebe-Stopp erlassen, wie dies andere Bundesländer tun. Man beruft sich hier auf die Regelungskompetenz und Einzelfallprüfung des zuständigen Bundesamtes – meiner Meinung nach stiehlt sich die Landesregierung damit aus der Verantwortung.

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Mitte November waren die Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag wieder bei Radio Salü zur großen Runde eingeladen – es ging dabei natürlich auch um die Finanzlage, aber nicht nur. Jetzt ist die Aufzeichnung online verfügbar – hört doch mal rein! http://ift.tt/1DlWp5z


Mitte November waren die Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag wieder bei Radio Salü zur großen Runde eingeladen – es ging dabei natürlich auch um die Finanzlage, aber nicht nur. Jetzt ist die Aufzeichnung online verfügbar – hört doch mal rein!
http://ift.tt/1DlWp5z veröffentlicht auf meiner Facebook Pages http://ift.tt/1f8WDvV am December 12, 2014 at 11:53AM

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HB-057: L’office de Hillé

Die Ministerpräsidentin hat heute im Europaausschuss über die Frankreichstrategie des Saarlandes berichtet – hier kriegt Ihr meine Einschätzung.

AKK im Europaausschuss

Andere Themen: Gipfel der Großregion und Hochschulkooperation.

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HB-056: Von Fischen, Luden und dem Breitband

Heute war die Tagesordnung des Justizausschusses wieder richtig voll.

Justizausschuss

Und neben Fischen, Prostituierten, der Situation in den JVAs und der Pflege, ging es im nächsten Ausschuss auch noch um die Breitbandstrategie des Saarlandes.

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HB-055: Innenausschuss von Automaten und Entsorgern

In dieser Innenausschusssitzung beschlossen wir das neue Vergnügungssteuergesetz und es ging um die Finanzsituation des EVS.

CC by Thomas Kohler

CC by Thomas Kohler

Hier schauten wir uns insbesondere Einnahme- und Ausgabeproblematik, sowie Investitionsbedarf an. Spannend bleibt für mich die Frage: Wird ohne das AHKW Neunkirchen wirklich alles besser?

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HB-054: Kurzbericht aus dem Europaausschuss

Kurzbericht aus dem Europaausschuss vom 04.12.2014.

Foto: CC by ANA BELÉN CANTERO PAZ

Foto: CC by ANA BELÉN CANTERO PAZ

Es ging um die grenzüberschreitende Berufsbildung und die neue EU-Kommission.

 

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Auch eine Ministerpräsidentin darf einmal den Kopf auf den Tisch legen

Die BILD hat in der heutigen Plenarsitzung während meines Redebeitrages zum Haushalt ein lustiges Foto geschossen: Während ich spreche, legt die Ministerpräsidentin den Kopf auf ihren Tisch. Das sah natürlich spaßig aus und ich kann dem Fotografen nur zum gelungenen Einfangen des Momentes gratulieren

Allerdings wäre es gefährlich, darüber die dahinter stehenden Sachfragen zu vergessen. 

Es gab 2 grundlegende Streitpunkte in meiner Rede, über die sich vor allem die CDU sehr aufgeregt hat. 

Einmal die Fragen nach Leitinvestitionen: Können wir es uns in der aktuellen Haushaltssituation erlauben, 40 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen auszugeben oder nicht. (Zum Vergleich: Schuldenstand des Landes zum 31.12.2013: 15,83 Mrd. Euro)

Die Position der Landesregierung ist: Nein. Wir dürfen nicht an die Grenze des Machbaren gehen und sollen den eingeschlagenen Kurs des Sparens in der Breite fortsetzen. 

Sie ist dabei als große Koalition von sehr vielen externen Stakeholdern getrieben, ein härteres Sparen an manchen bei mehr Investition an anderen Stellen fällt ihr naturgemäß schwer.

Unsere Position lautet dagegen: Wir müssen Geld für die von uns skizzierten Leitinvestitionen aufbringen, da wir sonst die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf’s Spiel setzen. Das Saarland hat einen Investitionsbedarf und im Rahmen unserer knappen Möglichkeiten müssen wir das Geld aufbringen. Gleichzeitig bauen wir damit eine Zukunftsvision auf, die den Menschen im Land Rückhalt liefert, um die Sparzwänge mitzumachen.

Die zweite große Streitfrage, war die über die Strategie der saarländischen Landesregierung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Ich kann dabei von Seiten der Landesregierung keine stringente Verhandlungsstrategie erkennen. Statt dessen wird die Verhandlung immer gerne als Druckmittel benutzt, sparen durchzusetzen. Man müsse schließlich den “eigenen Willen zur Haushaltskonsolidierung” unter Beweis stellen. Vor diesem Hintergrund habe ich deren Verhandlungstaktik in meiner Rede, zugegeben etwas provokant als “devot” bezeichnet. Nichtsdestotrotz habe ich auch nach den heutigen, wortreichen Beteuerungen der Regierung, bei den Verhandlungen alles richtig zu machen, nicht den Eindruck einer stringenten Strategie und klar definierter eigener Ziele. 

Über diese Sachfragen hätte ich gerne diskutiert und meiner Meinung nach ist es auch die Aufgabe von uns Politikern, diese Diskussionen zu führen. Natürlich muss man auch mal lachen und insofern ist das lustige Foto auch OK, solange wir die zugrunde liegende Debatte nicht ausblenden. Das ganze Drumherum und die parlamentarischen Rituale sind ja mal ganz lustig, aber moderne Politik muss darüber stehen.

Haushaltsdebatte 2014

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HB-053: Kurzbericht aus dem Europaausschuss

Europaausschuss vom 20.11.2014EuropäischeAkademie

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HB-052: Zurück zur Landtagsarbeit

CC by Patrik Tschudin

CC by Patrik Tschudin

Heute ein Kurzer über den Innenausschuss: Gesetze zur Professorenbesoldung und Vergnügungssteuer und die Bedrohnung, äh Bedrohung durch Drohnen.

 

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HB-050: State of the union

Befahren des Landtagsgelaändes verboten!

Nach längerer Pause, gibt es für Euch die geballte Nachholladung an Innen- und Justizausschüssen, gewürzt mit einer Prise Euopaausschuss und nur Echt mit der Beurteilung der Situation der Piratenpartei aus meiner Sicht.

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