HB-071: Hallo München!

Der saarländische Landtag hat unseren Antrag zur Änderung des Artikel 3 GG, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität angenommen. \o/

Queeraten
Außerdem ein paar Worte zur Regulierungserklärung (war furchtbar) und warum es in Zukunft in Sachen Bundesrat im Saarland etwas transparenter wird.
Außerdem spreche ich über unseren Leitantrag zur besseren Positionierung und Profilbildung der saarländischen Piratenpartei und starte schließlich noch einen wichtigen Aufruf an die (Saar)-Piraten: Hört auf mit dem Täterschutz!

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Links-Liberal – Positionierung und Profilbildung für die Piratenpartei Saarland

Zum kommenden Landesparteitag haben wir, als Piratenfraktion, einen Leitantrag zur besseren Positionierung der Saarpiraten in der politischen Landschaft unseres Bundeslandes gestellt.

Im folgenden sind die zur Abstimmung vorgelegten Module aufgeführt:

Leitantrag der Piratenfraktion im Saarländischen Landtag
Modul 1
Präambel
Die Piratenpartei Saarland ist die fortschrittliche politische Kraft im
Saarland.
Wir glauben an die vielen Chancen die die Zukunft unserer und
zukünftigen Generationen bietet und möchten diese aktiv nutzen.
Politik ist für uns mehr als verwalten und bewahren des Status Quo. Wir
wollen mutig Chancen ergreifen und die Zukunft aktiv gestalten.
Unser Selbstverständnis als Oppositionspartei ist die kritische
Würdigung und Kontrolle des Regierungshandelns.
Wir sind gegen Krawallpolitik, Skandalisierung und Opposition um der
Opposition willen. Statt dessen stehen wir für Sachorientierung und
kritische Partnerschaft. Wir möchten der Politik Impulse geben und das
Saarland dadurch zukunftsfähig machen.
Als Partei treten wir an, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir
wollen gestalten und sind bereit die Verantwortung zu übernehmen. Nicht
alles ist schlecht, was amtierende Landesregierungen tun, aber vieles
könnte so viel besser sein. Deshalb bieten wir uns als Partner für eine
Koalition zur Zukunftsgestaltung an.
Modul 2
Selbstverständnis als Politiker:
Als Politiker einer modernen und zukunftsorientierten Partei verstehen
wir uns als Moderatoren und Teilnehmer an der politischen Willensbildung
in der Bevölkerung. Wir wollen in unseren Themenbereichen die
Öffentliche Debatte initiieren, begleiten, zuspitzen und in die
Parlamente bringen. Wir stellen damit hohe Ansprüche an unsere
Mandatsträger, die in der Lage sein sollen, Debatten in der vernetzten
Gesellschaft in unserem Sinne zu leiten. Das klassische Bild des
Provinzpolitikers, der durch die Eröffnung von Volks- und Schützenfesten
Nähe zu Bürger_innen simuliert, lehnen wir ab.
Modul 3
Gesellschaftsziel:
Wir glauben an einen neuen gesellschaftlichen Konsens:
Eigenverantwortlich und solidarisch.
Der Mensch strebt in der modernen Gesellschaft immer weiter nach
Individualität und ist immer weniger bereit, sich homogenen Gruppen
unterzuordnen. Dies betrifft die Bereiche der privaten Lebensgestaltung
ebenso wie Karriere und politisches Engagement.
Wir müssen die Gesellschaft fit machen für diese neue Lebensrealität.
Ziel muss die Maximierung der Wahlmöglichkeiten bei einer
grundsätzlichen Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe sein. Das
Prinzip des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine wichtige Säule davon.
Einen überfürsorglichen Nannystaat lehnen wir ab. Verboten und
Bevormundung stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber.
Modul 4
Politische Teilhabe:
Wir glauben an das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Es ist eine
kulturelle Errungenschaft, dass sich demokratisch legitimierte Vertreter
der Bevölkerung um die Belange der Bevölkerung kümmern. Für die
Mandatsträger stellt das eine hohe Verantwortung dar. Wir fordern von
unseren Vertretern die Übernahme dieser Verantwortung ein und erwarten
ein verantwortliches Verhalten, dass sich nicht nach populären
Ideen oder Wahlergebnissen, sondern nach unserem Programm und
Sachgründen richten soll.
Zusätzlich möchten wir auch hier Experimente wagen: Jeder Mensch soll
sich selbst in den politischen Prozess einbringen können, wenn er sich
für eine bestimmte Entscheidung interessiert, sich betroffen fühlt oder
sich einfach nur einbringen möchte. Hierfür stellen wir uns ein System
der Liquid Democracy vor, dass so einen offenen Entscheidungsprozess
über das Internet ermöglichen soll.
Modul 5
Vernetzung ist ein Wert an sich:
Wir erleben das Zeitalter der Vernetzung. Nie war es so einfach weltweit
zu kommunizieren. Wir halten eine Erhöhung der Vernetzung für einen Wert
an sich, da ein Netzwerk immer mehr wert ist, als die Summe seiner
Einzelknoten. Deshalb möchten wir Vernetzung in allen Bereichen
gesellschaftlichen Handelns unterstützen.
Modul 6
Gesellschaft braucht Wachstum
Die bürgerlich-konservativen Kräfte haben Europa in die Stagnation
geführt. Kopfloses Sparen, Status Quo erhalten und Investitionsstau dominieren die
politische Agenda. Innovation und Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse erwachsen im kapitalistischen System aber nur dem Wachstum.
Investitionen auf Schuldenbasis sind vertretbar, wenn sie durch ein
zukünftiges Wachstum bezahlt werden können. Wachstum ist kein
Selbstzweck, aber für die notwendigen Spielräume der Zukunftsgestaltung  
notwendig.
Wachstum braucht Menschen
Das Saarland stirbt aus. Bis zum Jahr 2030 werden hier bei Fortführung
der bürgerlich-konservativen Politik nur noch knapp über 800 Tausend Menschen
leben. Das rechtfertigt keinen flächendeckenden Erhalt der
Infrastruktur, geschweige denn die dringend notwendigen Investitionen in
neue und bessere Infrastruktur. Gleichzeitig sind Millionen Menschen auf
der Flucht und hochmotiviert sich fern ihrer ursprünglichen Heimat eine
neue Existenz aufzubauen. Deshalb möchten wir, dass das Saarland ein
Einwanderungsland wird. Unser Ziel sind mindestens 1,3 Millionen
Einwohner_innen bis 2030.
Wachstum braucht Infrastruktur
Bevölkerung, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft bieten im Saarland viel
Potential für ein starkes Wachstum. Um gesund zu wachsen braucht das
Saarland eine zukunftsfähige Infrastruktur. Neben Erhalt und Ausbau der
bestehenden Infrastruktur sehen wir einen besonderen Bedarf bei
Breitbandinternet (2GBit in jedes Haus bis 2025) und interregionaler
sowie Fernverkehrsanbindung.
Modul 7
Antifaschismus:
Faschismus war die Geisel des 20. Jahrhunderts und hat Völkermord, Krieg
und Hass über die Welt gebracht. Leider sehen wir Faschismus,
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wieder im Aufwind. Es ist
unsere tiefste Überzeugung, dass wir uns als Menschen dieser Entwicklung
mit aller Kraft entgegenstellen müssen.
Modul 8
Wir sind Weltbürger, Europa ist unsere Heimat
Der Zusammenschluss der europäischen Nationalstaaten zur Europäischen
Union hat in Europa eine Ära des Friedens, des Wohlstands und das Ende
von Hunger und Despotie gebracht. Zu einem weiteren, noch viel engeren
Zusammenwachsen der Europäischen Union sehen wir keine attraktive
Alternative. Den Europaskeptikern treten wir mutig mit Sachargumenten
entgegen. Jene haben nur eine nachträglich idealisierte Vergangenheit,
uns Europäern gehört die Zukunft.
Wir setzen auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und die  
Übernahme der Kompetenzen der alten Nationalstaaten durch den neuen  
Bundesstaat. Europa muss dabei in der Welt ein guter Nachbar und
verlässlicher Partner für andere Staaten und Staatenbünde sein.  
Einen neuen europäischen Imperialismus lehnen wir ab.  
Als Saarland möchten wir in unserer europäischen Großregion Vorreiter  
und Experimentierfeld der europäischen Einigung sein.
Modul 9
Öffentlichkeitsarbeit:
Wir möchten als innovative politische Kraft wahrgenommen werden, nicht
als Dagegen- oder Verbotspartei. Unser Ziel ist es Kritik wann immer
möglich nur mit einem positiven Gegenvorschlag zu äußern. Die Zukunft
hält so viele Möglichkeiten für uns bereit, wir sind die Kraft, die die
Chancen sieht und nicht vor Risiken und Angst vor Veränderung erstarrt.
Zeichen unseres Streitens für die Gleichberechtigung von Mann und Frau:
Unser Ziel ist eine Gesellschaft in der die Zugehörigkeit zu einem
Geschlecht kein Grund mehr für Diskriminierung ist. Gerade die
Benachteiligung von Frauen ist aber heute noch vielfach Realität in
Deutschland. Um unser Ziel stringent nach außen zu kommunizieren nutzen
wir für unsere schriftliche Kommunikation immer die gendergerechte
Schreibform “_innen”.

 

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HB-070: Fahrradfallen im Wald

Von Mountain Bikern hört man in letzter Zeit immer öfter von Fallen im Wald.

Mountain Bike im Schlamm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was die Landesregierung dazu sagt und was Ihr tun solltet, um Euch und anderen zu helfen, dazu mehr in dieser kurzen Episode.

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HB-069: Neues vom Grubenwasser

Stand der Dinge im Untersuchungsausschuss Grubenwasser und dem neuen Ausschuss für Grubensicherheit und Bergbaunachsorge.

Betreten Verboten

Betreten Verboten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz, knapp und mit schlechtem Ton, da live aus meinem Bus.

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HB-068: Angriff Gabriel auf die Erneuerbaren Energien

Ein Kurzbericht aus dem Wirtschaftsausschuss, Thema Erneuerbare Energien und die wahnwitzige Reform des Siggy G.

AK

Cattenom

Oder warum sich Sonne und Wind im Saarland nicht mehr lohnen darf.

Spoiler: Die Reform macht die Situation nicht besser, sondern schlechter.

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HB-067: Fischsucht in Völklingen

Quick and noisy: Mehr über die Nicht-Untersagung der Fischzucht in Völklingen durch die Kommunalaufsicht.

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HB-066: Kanonenboot vor Agadir

Kurzbericht aus dem Europaausschuss. es geht um die Flüchtlingspolitik nach den jüngsten Katastrophen auf dem Mittelmeer und (ganz kurz) um TTIP.

SMS Panther

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HB-065 Von der Investitionsleiter gefallen

Unser Antrag zur Stärkung lokaler Anbieter gegenüber den neuen Monopolbestrebungen der Telekom aus der letzten Plenarsitzung hat es inzwischen in den Ausschuss geschafft. Landesregierung und Bundesnetzagentur haben Stellung genommen und leider auch die CDU/SPD eine Pressemitteilung formuliert.

Breitbandinternetdisaster

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Hilles Büro (Journal)

Neues Format: Hilles Journal – die Kurzberichte.

Justizausschuss, Agenda

Heute mit der CEVal Studie über die Arbeitsbedingungen in der saarländischen Justiz. Sie enthält 10 Handlungsvorschläge, die das Ministerium nun umsetzen möchte.

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HB-059, Wirtschaft, Fische und eine schlankere Fraktion

Kurz berichtet von der Abkoppelung Michael Neyses von der Piratenfraktion, des Saarlandes vom Schienenfernverkehr und der Drogenpolitik vom Sozialministerium.
Ansonsten Buntes aus dem Wirtschaftsausschuss. Nur echt mit der Fischzucht in Völklingen!

Da muss ich ja grad mal lachen!

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