Politiker und ihre Weblogs – Politik macht Spaß

Andrea hat sich meinen und Markus Auftritt im Netz angeschaut und, wie ich finde, gelungen darüber geschrieben. Seht selbst:
“Politik macht Spaß” Einige würden mir da absolut zustimmen, die meisten meiner Leser aber wahrscheinlich nicht. Als ich mir einen Namen für mein Weblog überlegen musste wusste ich: Ich muss (…) \u003Ca href=””>Weiterlesen\u003C/a>
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July 25, 2014 at 08:15PM

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HB-048: Sondersitzung des Justizausschuss, Daten für den Tourismus und das Ende der Saar ML

Eine geballte Ladung Infos. Stellt Eure Player schon mal auf halbe Geschwindigkeit.

 

Nieder mit der ML

 

Ich berichte Euch aus dem Europaausschuss, da ging es um Tourismusprojekte in der Großregion, außerdem einen Fail aus dem IPR. Im Innenausschuss sprachen wir über das weitere Vorgehen bei Gesetzesvorlagen und den Kommunalen Entlastungsfonds KELF in der Zombievariante 2014.

Dann berichte ich Euch aus der Sondersitzung des Justizausschusses zu den Zuständen in der saarländischen Justiz.

Schließlich erkläre ich Euch, warum ich glaube, dass wir die Mailingliste der saarländischen Piratenpartei schließen müssen.

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Bremen und Saarland gemeinsam für solide Finanz-Zukunft

Unsere Ministerpräsidentin hat sich mit Bremens Bürgermeister getroffen und bekundet, sie wollen “Gemeinsam die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine solide Grundlage stellen” – leider sind ihre Eckpunkte alles andere als solide, sondern eher Plattitüden. Doch lest selbst.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: „Wir haben bis Ende 2019 eine tragende Säule des Föderalismus neu zu verhandeln. Ich fordere dazu auf, die Interessen so zu berücksichtigen, dass alle Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können.”
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July 21, 2014 at 09:13PM

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“The Eagle has landed”: Vor 45 Jahren landeten erstmals Menschen auf dem Mond

Vor 45 Jahren endete das Wettrennen zum Mond mit dem berühmten “kleinen Schritt” von Neil Armstrong. Eine Leistung, die bis heute motiviert und zeigt was wir leisten können. http://ift.tt/1oX8ZLy
Am 20. Juli 1969 setzte das Landemodul Eagle der Apollo-11-Mission auf dem Mond auf. Wenig später sollten Neil Armstrong und Buzz Aldrin als erste Menschen überhaupt den Mond betreten, live verfolgt von Hunderten Millionen Menschen.
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July 21, 2014 at 03:13PM

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HB-047: Justizausschuss mit Transparenzberichten, psychosozialer Prozessbegleitung, Hitler und mehr

Heute mit Bericht über die Justizministerkonferenz in Binz auf Rügen, Cybermobbing, den Folgen des Endes des Urheberrechtsschutz von Hitlers “Mein Kampf”, Entgeltstrukturen, JGG und Bild- und Tonübertragung aus Gerichten.

Frieden

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In eigener Sache: Ausschreibung IT-Dienstleister

Wir möchten gerne Geld ausgeben: Meine Fraktion sucht einen neuen IT Dienstleister. Vielleicht etwas für Dich?
Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen IT-Dienstleister für die Administration unserer bestehenden Server- und Client Landschaft, inklusive dem Support unserer Groupware „Zimbra“. Die Support-Leistung beinhaltet die Aufstellung, Konfiguration, Wartung…
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July 15, 2014 at 06:14PM

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The Google Anita Borg Memorial Scholarship: EMEA

Das Saarland bleibt ein innovatives Land – wir müssen dieses Potential endlich auch politisch Nutzen, statt immer die gleichen (CDSPDU) Wege zu gehen.
Meinen Glückwunsch an Anita Borg!
The Google Anita Borg Memorial Scholarship was first launched in 2004 when a group of Googlers in North America decided to establish a program that would honor the work of their friend and colleague Dr. Anita Borg. In 2007, the scholarship expanded to Europe, the Middle East and Africa.
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July 15, 2014 at 06:12PM

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HB-046: Ich möchte dieses Polizeigesetz nicht kaufen, es ist zerkratzt

Neues aus dem Innenausschuss: Heute hatten wir die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Saarländischen Polizeigesetz – wie erwartet katastrophal für den Entwurf:

Starke Zweifel an der Verfassungskonformität, nicht verhältnismäßig und viele Fehler im Detail.

CDU Plakatfail in SLS

Setzen 6 – neu machen!

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SR-online: Steigen mit dem neuen EVS-Gesetz auch die Müllgebühren?

CDU und SPD wollen mal wieder Pöstchen mit Parteifreunden besetzen, diesmal die Geschäftsführer des EVS – wir sagen das geht nicht und verlangen eine Besetzung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Achja, die Gebühren werden nach den Plänen der Koalition auch steigen…
In Rekordgeschwindigkeit will die Große Koalition bereits in der kommenden Woche das erst jüngst vorgestellte EVS-Gesetz verabschieden. Das neue Gesetz könnte auch eine Erhöhung der Müllgebühren mit sich bringen.
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July 09, 2014 at 09:06PM

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HB-045: ein Gesetz zur Regelung abfallrechtlicher Vorschriften für die Tonne

Neues aus dem Umweltausschuss: Heute war die Anhörung zum “Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften” – und die hatte es in sich.EVS Pumpwerk

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU und SPD haben sich auf ein schönes Minimalreförmchen geeinigt, das wenig besser und einiges schlechter macht und sogar schlechte Strukturen zementiert. Achja, teurer wird’s auch.

Kleines Sahnehäubchen aus der Selbstbedienungspolitik: Statt erfolgsabhängiger Angestelltenvergütung, kann der Geschäftsführer in Zukunft verbeamtet werden. Wer da wohl schon auf ein Pöstchen wartet?

Ihr seht, die Politik bleibt provinziell und Rückwärtsgewandt. Schade, das Saarland könnte besser.

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