Warum trägt die Piratenfraktion die Diätenerhöhung mit

Es hat für einige Verwirrungen gesorgt, dass die Piratenfraktion im saarländischen Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen (aka Diätenerhöhung) mitträgt. Ich möchte im Folgenden gerne noch einmal meine Beweggründe erläutern, weshalb ich dafür gestimmt habe, dass unsere Fraktion den Antrag zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mitträgt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen getragen, denn wir…

Redemanuskript meiner ersten Rede im Landtagsplenum zur Regierungserklärung

Ich habe die Regierungserklärung gehört. Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen.   Motto: “Alles ist wie immer – nur schlimmer” ?     Wenn Ihre Regierung die Inhalte dieser Erklärung umsetzt, wird sie den Saarländern große Belastungen aufbürden.   Das Einhalten der Schuldenbremse und die Verantwortung in allen Bereichen zu sparen, wird im Alltag nahezu jeden…