Meine Themen für das Landtagsplenum am 20.03.2013

on

PirateSandAm kommenden Mittwoch ist im Saarland wieder Landtagsplenum.

Bisher plane ich Redebeiträge zu den Themen Leistungsschutzrecht, Energetisches Gebäudemanagement und Krankenhausfinanzierung.

Leistungsschutzrecht

Das sogenannte Leistungsschutzrecht setzt ein fatales Zeichen zu Gunsten einer ‘gegen das Internet gewandten’-Politik. Es nutzt den Verlagen nicht und schafft eine ungeheuerliche Rechtsunsicherheit bei Internetfirmen.
Wir verlangen, dass sich die saarländische Landesregierung im Bundesrat gegen dieses Gesetz einsetzt und sich damit schützend vor die saarländischen Internetnutzer und Medienunternehmer stellt.
Deshalb haben wir diesen Antrag für das Plenum kommenden Mittwoch eingereicht: Drucksache des Antrags

Energiemanagement in landeseigenen Gebäuden

Energiemanagement stellt eine Möglichkeit zum Energiesparen da, auch wenn eine energetische Sanierung nicht möglich ist. Das Land sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Drucksache des Antrags

Finanzierung von Krankenhäusern

(liegt noch nicht vor)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.