Da war was mit der Freiheit

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Dieser Wahlspruch der französischen Revolution gilt bis heute als Fundament der freiheitlichen, bürgerlichen Gesellschaft. Um die Freiheit ist es heute schlecht bestellt. Der Skandal um die geplante Aufklärungsdrohne “Eurohawk” der Bundeswehr zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung, vernünftige sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen: Statt die Gefahrenlage sachlich zu beurteilen und angemessene Schritte…

Die Beschlüsse des Bundesparteitags der Piraten in Neumarkt (2013.1)

Angenommene Anträge BPT 131 hier auch als übersichtlicheres PDF. Modul 1: Freiheit und Grundrechte   Überwachung   “Digitale Netzwerke” ins Grundgesetz   Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des GG Artikel 5.1 um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein.   Neu: Artikel 5 (1) “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild…