HB-038: Vorsicht – verfassungsfeindliche Gesetzgebung im Anmarsch

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Hilles Büro gibt es heute wieder einmal in einer längeren Ausgabe, aber keine Sorge für Euch wie immer mit Kapitelmarken zum Weiterklicken. 😉

Foto von @balaver
Foto von @balaver

Ich gebe Euch einen schnellen Rückblick über die letze Woche, inklusive der 26. Plenarsitzung des Landtags und der Umweltausschusssitzung am letzten Freitag, als es um die Wegsperren in der neuen Biosphäre Kernzone in Kirkel ging.

Außerdem rege ich mich über den Gesetzentwurf zum Polizeigesetz (verfassungswidrig) und TTIP auf.

Schließlich erzähle ich Euch noch von den Plänen der Opposition das verstaubte Landesparlament zu reformieren.

Die Themen im einzelnen:

  • Wahl-O-Mat zur Europawahl (on tour)
  • KUSS, Kulturspeeddating
  • Fragestunden zu Stahlindustrie und Entsorgung von Sondermüll in alten Bergwerken
  • Das Konnexitätsprinzip
  • Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften
  • Polizeirecht (Vorsicht: rantgefährlich)
  • Schornsteinfgerwesenzuständigkeit
  • Kirchensteuergesetz
  • TTIP
  • SMART Ziele für die Landespolitik
  • Europawahl
  • Wohnraumförderung
  • Demografischer Wandel
  • Grubenwasserhaltungskonzept
  • TTIP, Podiumsdiskussion beim Katholikenrat
  • Kernzone Biosphäre Kirkel und Probleme für Mountainbiker
  • Terminverwirrungen
  • Lasst Euch impfen!
  • Parlamentsreform

Viel Spaß beim Zuhören. 🙂

 

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