Auch eine Ministerpräsidentin darf einmal den Kopf auf den Tisch legen

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Die BILD hat in der heutigen Plenarsitzung während meines Redebeitrages zum Haushalt ein lustiges Foto geschossen: Während ich spreche, legt die Ministerpräsidentin den Kopf auf ihren Tisch. Das sah natürlich spaßig aus und ich kann dem Fotografen nur zum gelungenen Einfangen des Momentes gratulieren

Allerdings wäre es gefährlich, darüber die dahinter stehenden Sachfragen zu vergessen. 

Es gab 2 grundlegende Streitpunkte in meiner Rede, über die sich vor allem die CDU sehr aufgeregt hat. 

Einmal die Fragen nach Leitinvestitionen: Können wir es uns in der aktuellen Haushaltssituation erlauben, 40 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen auszugeben oder nicht. (Zum Vergleich: Schuldenstand des Landes zum 31.12.2013: 15,83 Mrd. Euro)

Die Position der Landesregierung ist: Nein. Wir dürfen nicht an die Grenze des Machbaren gehen und sollen den eingeschlagenen Kurs des Sparens in der Breite fortsetzen. 

Sie ist dabei als große Koalition von sehr vielen externen Stakeholdern getrieben, ein härteres Sparen an manchen bei mehr Investition an anderen Stellen fällt ihr naturgemäß schwer.

Unsere Position lautet dagegen: Wir müssen Geld für die von uns skizzierten Leitinvestitionen aufbringen, da wir sonst die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf’s Spiel setzen. Das Saarland hat einen Investitionsbedarf und im Rahmen unserer knappen Möglichkeiten müssen wir das Geld aufbringen. Gleichzeitig bauen wir damit eine Zukunftsvision auf, die den Menschen im Land Rückhalt liefert, um die Sparzwänge mitzumachen.

Die zweite große Streitfrage, war die über die Strategie der saarländischen Landesregierung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Ich kann dabei von Seiten der Landesregierung keine stringente Verhandlungsstrategie erkennen. Statt dessen wird die Verhandlung immer gerne als Druckmittel benutzt, sparen durchzusetzen. Man müsse schließlich den “eigenen Willen zur Haushaltskonsolidierung” unter Beweis stellen. Vor diesem Hintergrund habe ich deren Verhandlungstaktik in meiner Rede, zugegeben etwas provokant als “devot” bezeichnet. Nichtsdestotrotz habe ich auch nach den heutigen, wortreichen Beteuerungen der Regierung, bei den Verhandlungen alles richtig zu machen, nicht den Eindruck einer stringenten Strategie und klar definierter eigener Ziele. 

Über diese Sachfragen hätte ich gerne diskutiert und meiner Meinung nach ist es auch die Aufgabe von uns Politikern, diese Diskussionen zu führen. Natürlich muss man auch mal lachen und insofern ist das lustige Foto auch OK, solange wir die zugrunde liegende Debatte nicht ausblenden. Das ganze Drumherum und die parlamentarischen Rituale sind ja mal ganz lustig, aber moderne Politik muss darüber stehen.

Haushaltsdebatte 2014

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