Der neue Terrorismus

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Wir erleben einen neuartigen, dezentralen, selbstradikalisierten Terrorismus in Deutschland.
(Bild: US Army, Public Domain)
(Bild: US Army, Public Domain)
Was die Ermittlungsbehörden schon seit längerer Zeit für islamistischen Terrorismus befürchtet haben, ist für den Rechtsterrorismus in Deutschland bereits traurige Realität geworden. Im Spannungsfeld zwischen verantwortungsloser “Stimmung kippt” Rhetorik aus der etablierten Politik, offener Hetze der neuen rechten Partei (oftmals verantwortungslos über die Massenmedien transportiert) und einer sich selbst verstärkenden vor platten Lügen, völkischer Propaganda und Desinformationskampagnen geprägten Social Media Umfeld, radikalisieren sich Einzeltäter oder kleinere Gruppen ohne klassische Bindung an die Rechtsextreme Szene und führen Anschläge durch.
Nach dem bisherigen “Höhepunkt”, dem glücklicherweise missglückten Einsatz einer Kriegswaffe, gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schweningen, hat die Terrorwelle nun auch endgültig das Saarland erreicht: Vorgestern versuchten Unbekannte die Neunkircher Moschee mit Molotowcocktails anzugreifen.
Schaut man sich die zahlreichen Hasspostings in den sozialen Netzwerken an, so fällt vor allem ein durchgängiges Motiv auf. Die potentiellen Täter und deren Anstifter stilisieren sich selbst als Opfer (der Politik, der Flüchtenden, einer jüdischen Weltverschwörung, you name it…) und proklamieren so für sich ein Recht auf Selbstverteidigung.
In diesem Geiste scheint dann jedes Mittel zur “Verteidigung” recht. Erst radikalisieren sie so ihr Denken, dann kommt es irgendwann zur terroristischen Tat.
Die Behörden stehen damit vor einer neuartigen Problematik, gegen die sie meiner Meinung nach noch keine zufriedenstellende Strategie entwickelt haben. Dies muss nun politisch zur Priorität werden. Wir können diese Untergrabung des Rechtsstaates nicht dulden. Wir können vor allem nicht dulden, dass Menschen in Deutschland Opfer radikalisierter Gesinnungstäter werden. Unser Innenminister muss hierauf mit Priorität reagieren, statt sich mit populistischen “Taschengeldkürzungen” für Geflüchtete zu beschäftigen. 

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