Menschenfreunde, wir werden gewinnen!

Menschenfreundlichkeit gewinnt.  Ja, ich weiß. Momentan sieht es nicht so aus. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch und es ist ihr gelungen Allianzen bis ganz tief ins bürgerliche und liberale Milieu zu schmieden. Menschenverachtung, Hass und Angst sind die Mittel mit denen sie sich in unser aller Aufmerksamkeit drängen.  Trump als Präsident, Rechtsradikale in der…

Betrifft Sankt Martin – offener Brief an die Landesvorsitzende der CDU Saar

Alle Jahre wieder treibt die CDU die Sau “böse Menschen wollen uns Sankt Martin wegnehmen” durch’s Dorf. Habe ich bisher milde lächelnd darüber hinweg gesehen, denn wen interessiert es schon, wenn die CDU Phantomen hinterher jagt, so muss ich dieses Jahr reagieren. In der aktuell sehr aufgeheizten politischen Stimmung, kann es doch wohl nicht wahr…

Der neue Terrorismus

Wir erleben einen neuartigen, dezentralen, selbstradikalisierten Terrorismus in Deutschland. Was die Ermittlungsbehörden schon seit längerer Zeit für islamistischen Terrorismus befürchtet haben, ist für den Rechtsterrorismus in Deutschland bereits traurige Realität geworden. Im Spannungsfeld zwischen verantwortungsloser “Stimmung kippt” Rhetorik aus der etablierten Politik, offener Hetze der neuen rechten Partei (oftmals verantwortungslos über die Massenmedien transportiert) und…

Links-Liberal – Positionierung und Profilbildung für die Piratenpartei Saarland

Zum kommenden Landesparteitag haben wir, als Piratenfraktion, einen Leitantrag zur besseren Positionierung der Saarpiraten in der politischen Landschaft unseres Bundeslandes gestellt. Im folgenden sind die zur Abstimmung vorgelegten Module aufgeführt: Leitantrag der Piratenfraktion im Saarländischen Landtag Modul 1 Präambel Die Piratenpartei Saarland ist die fortschrittliche politische Kraft im Saarland. Wir glauben an die vielen Chancen…

St. Wendel braucht einen fortschrittlichen ÖPNV

Die aktuelle Diskussion um das Angebot der Firma Behles, Busstrecken im Landkreis St. Wendel eigenwirtschaftlich zu betreiben, ist äußerst vielschichtig und zeigt viele Fehler der Landespolitik im Bereich des ÖPNV auf. Der Nahverkehr im Saarland wird zersplittert betrieben, ist von Kirchturmdenken geprägt. Unsere Fraktion hat bereits einmal ein reformiertes ÖPNV Gesetz in den Landtag eingebracht,…

Neues von der Kernzone Biosphäre im Kirkeler Wald

Am Freitag war die Ausweisung des Naherholungsgebietes Kirkeler Wald als Kernzone der Biosphäre auf unseren Antrag hin Thema im Umweltausschuss des Landtags. Besonders habe ich mich dafür interessiert, weshalb die Kernzone ausgerechnet in diesem intensiv genutzten Waldstück und nicht in anliegenden Gebieten des Saarforstes angelegt wurde und wie es dazu kam. Natürlich gab es auf…

FraCon13.1: Asylpolitik

Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf  Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen: Schnellstmöglich muss die 1993 beschlossene Einfügung des Artikel 16a GG rückgängig gemacht werden, in welcher die Ressentiments…

FraCon13.1: Internetfilter an Bildungseinrichtungen

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE setzen sich durch unabhängige Initiativen in ihren Ländern für eine zukunftsfähige und medienpädagogisch sinnvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes an Bildungseinrichtungen ein. Der Zugriff auf das Internet zum Zweck der Informations- und Wissensvermittlung an Bildungseinrichtungen muss in Zukunft durch demokratische Prinzipien, klassenscharf und auf das gemeinsame Lernziel ausgerichtet ausgehandelt…

FraCon13.1: Abschaffung des Begriffs der Regelstudienzeit

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE setzen sich durch unabhängige Initiativen in ihren Ländern und gemeinsame Initiativen an den Bundesrat für die Abschaffung des Begriffes “Regelstudienzeit” als Steuerungsinstrument und Regelungskriterium in den Hochschulgesetzen der Länder und den bundesweiten Gesetzgebungen ein. ”’Begründung”’ Von einem Mittel für die Sicherstellung der Freiheit von Forschung…

Meine Themen für das Landtagsplenum am 20.03.2013

Am kommenden Mittwoch ist im Saarland wieder Landtagsplenum. Bisher plane ich Redebeiträge zu den Themen Leistungsschutzrecht, Energetisches Gebäudemanagement und Krankenhausfinanzierung. Leistungsschutzrecht Das sogenannte Leistungsschutzrecht setzt ein fatales Zeichen zu Gunsten einer ‘gegen das Internet gewandten’-Politik. Es nutzt den Verlagen nicht und schafft eine ungeheuerliche Rechtsunsicherheit bei Internetfirmen. Wir verlangen, dass sich die saarländische Landesregierung im…