HB-075: Passiv-Aggressive Fragerunde

Wir gehen kurz den Fragen nach:
Was macht die Große Koalition mit Deutschland und ist es eigentlich schlecht, wenn die Regierung nicht regiert?
Was wird aus den Piraten?
Warum will die saarländische Landesregierung eigentlich den ÖPNV nicht nachhaltig finanzieren?
Das Gericht hat festgestellt, die Ministerpräsidentin wusste vom Treiben beim Skandalbau 4. Pavillon. Im Untersuchungsausschuss hat sie das bestritten. Wie geht es nun weiter bei dem Thema.

HB-023 Hilles Büro

Wochenbericht der KW 24, vom 10.-16.06. 2013

Ich war zu Gast in den Ausschüssen “Bildung, Kultur und Medien” und “Inneres und Sport”, sowie im eigenen Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen.

Es ging um Geheimverträge mittels derer an der Haushaltskontrolle durch die Parlamentarier vorbei Gelder veranlagt werden,

die Situation im Bereich Cybermobbing an saarländischen Schulen,

um die Vorkommnisse im Bundesrat rund um die Verabschiedung der Bestandsdatenauskunft…
…und um die Ergebnisse des Zensus 2011 und warum das Saarland jetzt mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten wird.

HB-021 Hilles Büro

TOP 1:

Seit dem letzten Bericht nichts neues. Papier war in der Zeitung und wurde danach mit Schulleitern besprochen.

fachlich von Schulleitern nicht hinterfragt
Ressourcen sind der Streitpunkt
Sind die Elternvertreter an Bord:

bisher informiert
keine aktive Partizipation
Strukturierter Einführungsprozess?

Evaluation / Partizipation Betroffene sichergestellt?
TOP 2:

Kohlausstieg Pavillon Sponsoringvertrag

Sponsoring Vertrag zwischen Kohl Pharma und Stiftung Saarländ. KuBes

Frühjahr 2011 geschlossen (Stillschweigen vereinbart)
Kuratorium berät morgen zu den Vorwürfen
Regierung bestätigt Vorwürfe nicht
Beraten über Vorwürfe des Sponsors (Kohl) gegen Grevenich.

TOP 3:

Grundschule Schmelz-Limbach

Ein “Ausreisser” 32 Kinder dieses Jahr in Limbach. (Klassenbildungsverordnung aktuell: 29)

Plan: 2 Klassen 16/16

Aktuell gibt es etwa 5 vergleichbare Fälle im Land.