HB-058: Keine Gnade vor Recht

Der Innenausschuss beschäftigte sich heute mit der Abstimmung übder das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und der Möglichkeit eines „Winterabschiebe-Stopp“ für Flüchtlinge im Saarland.
Um es vorweg zu nehmen, das Saarland wird leider keinen Winterabschiebe-Stopp erlassen, wie dies andere Bundesländer tun. Man beruft sich hier auf die Regelungskompetenz und Einzelfallprüfung des zuständigen Bundesamtes – meiner Meinung nach stiehlt sich die Landesregierung damit aus der Verantwortung.

HB-040: Das Boot ist nicht voll, aber schlecht verwaltet.

Heute mit einem kurzen Einblick in den Justiz- und Innenausschuss zu den Themen:

Personalabbau in der Justiz
verwaltungverfahrensrechtliche Vorschriften
Polizeigesetz
SMARTE Ziele in der Landespolitik, wie geht es weiter?
Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland
außerdem spreche ich nicht über die Wahl. 😉

HB-030: Von Architekten, Kommunen, dem Euronotruf 112 und einem KELF

Hilles Büro mit Neuem aus dem Innenausschuss.

Allgemein ist im Moment viel zu tun. Kommunalwahl vorbereiten, viele Termine und auch die Arbeit in der Fraktion steht nicht still.

Trotzdem gibt es wieder interessantes aus dem Innenausschuss, etwa die Frage wieso die Integrierte Rettungsleitstelle noch immer nicht umgesetzt ist, wie man das strukturelle Defizit einer Kommune berechnet, wie das mit erster und zweiter Lesung eines Gesetzes funktioniert, warum saarländische Kommunen neue Funkmeldeempfänger für ihre Feuerwehren brauchen, weshalb eine syrische Familie im Kirchenasyl ist und schließlich ein Ausblick auf die kommenden Tage…