FraCon13.1: Kommunale Wasserversorgung

Raus aus der Konzessionierung: Wasser ist Menschenrecht und darf damit nicht privatisiert werden. Die Piraten unterstützen Initiativen, die sich dafür einsetzen, unser Wasser aus der Konzessionrichtlinie der EU herauszunehmen. Wir werden uns im Kommunalwahlkampf sowie in den bevorstehenden Wahlkämpfen in den Bundesländern, sowie dem Bundestags- und Europawahlkampf regional organisieren und uns in Bündnissen mit Verbänden und regionalen Initiativen dementsprechend positionieren. Raus aus der…

HB-016 Hilles Büro vom 28.02.2012

Hilles Büro vom 28.02.2012 – Bericht vom Europaausschuss vom 27.02.2012.

Es ging um folgende Tagesordnung, die einzelnen Punkte sind über Kapitelmarken im Podcast abrufbar.

1. Gespräch mit dem Generalkonsul der Republik Frankreich im Saarland, Herrn Frédéric Joureau

2. Vorstellung der Arbeiten der AG 3 „Infrastruktur und Transport in der Großregion“ des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR) durch deren Vorsitzenden, Herrn Dr. Matthias Schwalbach
– Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

3. Empfehlung des Interregionalen Parlamentarierrates „Sicherheit ohne Grenzen“ vom 7. Dezember 2012 – Beratung eines entsprechenden Antrages für das nächste Plenum des Landtages
– Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

4. Bericht der Landesregierung über den Stand der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und deren Auswirkungen auf das Saarland
– Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion

5. Bericht der Landesregierung über aktuelle Verbrau- cherschutz-Initiativen auf europäischer Ebene angesichts des europaweiten Pferdefleischskandals
– Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion

6. Bericht der Landesregierung über Beprobungen von Fleischprodukten auf europäischer und auf Landesebene und über die Ergebnisse der Beprobungen speziell bezogen auf Funde im Saarland vor dem Hintergrund des europaweiten Pferdefleischskandals
– Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion