Länder und Opposition stimmen dem Fiskalpakt zu

Für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt konnten wir wiedermal ein klassisches Stück bundesdeutscher Politik erleben: Zur Erinnerung, es geht um eine verschärfte Form der Schuldenbremse für die Euroländer. Verschärft deshalb, weil früher (Bundesländer bisher erst ab 2020) und auch die Kommunen und Sozialkassen umfassend. Im Zuge der andauernden Wirtschaftskrise in Europa und einer zunehmenden Eintrübung…