Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

HB-058: Keine Gnade vor Recht

Der Innenausschuss beschäftigte sich heute mit der Abstimmung übder das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und der Möglichkeit eines „Winterabschiebe-Stopp“ für Flüchtlinge im Saarland.
Um es vorweg zu nehmen, das Saarland wird leider keinen Winterabschiebe-Stopp erlassen, wie dies andere Bundesländer tun. Man beruft sich hier auf die Regelungskompetenz und Einzelfallprüfung des zuständigen Bundesamtes – meiner Meinung nach stiehlt sich die Landesregierung damit aus der Verantwortung.

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HB-050: State of the union

Nach längerer Pause, gibt es für Euch die geballte Nachholladung an Innen- und Justizausschüssen, gewürzt mit einer Prise Euopaausschuss und nur Echt mit der Beurteilung der Situation der Piratenpartei aus meiner Sicht.

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HB-040: Das Boot ist nicht voll, aber schlecht verwaltet.

Heute mit einem kurzen Einblick in den Justiz- und Innenausschuss zu den Themen:

Personalabbau in der Justiz
verwaltungverfahrensrechtliche Vorschriften
Polizeigesetz
SMARTE Ziele in der Landespolitik, wie geht es weiter?
Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland
außerdem spreche ich nicht über die Wahl. 😉

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FraCon13.1: Asylpolitik

Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf  Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen: Schnellstmöglich muss … Weiterlesen

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