FraCon13.1: Die Beschlüsse des Treffens der Piratenfraktionen in Kiel

Die 4 Piratenfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten haben sich vergangenes Wochenende in Kiel zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch getroffen. Im Rahmen thematischer Fachkreise wurden verschiedene Beschlussvorlagen erarbeitet, von denen einige im Plenum mehrheitlich angenommen wurden. Ich habe die entsprechenden Vorlagen hier noch einmal für Euch hinterlegt. Das Originalpad des Treffens findet Ihr hier.     Die 4 Piratenfraktionen aus…

FraCon13.1: Tierschutz

Wir wollen eine transparente Landwirtschaft, die Einblick in die Nutztierhaltung gibt. Da die EU-Verordnung zum Tierschutz unzureichend umgesetzt wird, wollen wir fraktionsübergreifende parlamentarische Initiativen ergreifen um den Druck bei der Umsetzung zu erhöhen. Wir wollen Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die bessere Mindeststandards in der Nutztierhaltung beabsichtigen und einer echten Verbesserung des Tierschutzgesetzes dienen. Eine Agrarförderung, die Investitionen in Intensivtierhaltungen und neue Agrarfabriken pumpt, lehnen…

FraCon13.1: Fracking

Die Piratenfraktionen lehnen Fracking ab: Das Bergrecht verhindert das Verbot von Fracking und muss deswegen durch ein Umweltgesetzbuch mit einer dreidimensionalen Raumplanung ersetzt werden. Die Schleswig-Holsteinischen Piraten haben einen Antrag auf ein Fracking-Moratorium eingebracht, um den politischen Druck auf die Landesregierungen und Bundesregierung zu erhöhen. Die Piratenfraktionen unterstützen die Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, durch eine Bundesratsinitiative ein Verbot von Fracking zu erreichen. Die…

FraCon13.1: Kommunale Wasserversorgung

Raus aus der Konzessionierung: Wasser ist Menschenrecht und darf damit nicht privatisiert werden. Die Piraten unterstützen Initiativen, die sich dafür einsetzen, unser Wasser aus der Konzessionrichtlinie der EU herauszunehmen. Wir werden uns im Kommunalwahlkampf sowie in den bevorstehenden Wahlkämpfen in den Bundesländern, sowie dem Bundestags- und Europawahlkampf regional organisieren und uns in Bündnissen mit Verbänden und regionalen Initiativen dementsprechend positionieren. Raus aus der…

FraCon13.1: Zuschüsse für neue Haushaltgeräte

Einkommensarme Haushalte sollen bei der Anschaffung von neuen Haushaltsgeräten der beiden obersten verfügbaren Energieeffizienzstufen einen Zuschuss erhalten. Einkommensarme Haushalte sollen bei der Anschaffung von neuen Haushaltsgeräten der beiden obersten verfügbaren Energieeffizienzstufen einen Zuschuss erhalten.

FraCon13.1: Energetische Gebäudesanierung und Übernahme der KdU durch die Kommunen

Bei den Mietrichtwerten der Kosten der Unterkunft (KdU)  ist der energetische Zustand der Wohnung besonders zu berücksichtigen. Generell soll gelten: Was an Heizkosten gespart wird, kann auf die Miete aufgeschlagen werden. Eine entsprechende Regelung soll auch bei Bezug von Wohngeld gelten. Bei den Mietrichtwerten der Kosten der Unterkunft (KdU)  ist der energetische Zustand der Wohnung besonders zu…

FraCon13.1: Neue Gesetze auf Sozialverträglichkeit prüfen

Viele Gesetze haben Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte mit geringem Einkommen. Aktuelle Beispiele sind steigende Energiekosten durch die EEG-Umlage und energetische Gebäudesanierung. Deshalb sollen neue Gesetze vor ihrer Verabschiedung auf Sozialverträglichkeit geprüft werden, um bei zu erwartenden Problemen rechtzeitig Lösungen erarbeiten zu können. Viele Gesetze haben Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte…

FraCon13.1: Fanpolitik

Seit Jahren verfolgen Bundes- und Landesregierungen eine Politik der pauschalen Kriminalisierung und der Hysterie gegenüber Fußballfans. Wir fordern eine Abkehr von der Kriminalisierung und der Hysterie. Stattdessen brauchen wir einen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Akteuren mit Fangruppen und dem Fußballbund. Der Einsatz von Pyrotechnik darf nicht pauschal verboten werden. Um den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen, können…

FraCon13.1: Europäische Integrationspolitik

Deutschland  darf nicht weiter den europäischen Integrationsprozess blockieren indem es die Ausdehnung des Schengenabkommens auf neue Mitglieder der  Europäischen Union verhindert. Der Integrationsprozess muss glaubwürdig und konsequent unterstützt werden. Das Schüren von Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, zum Beispiel durch den Bundesinnenminister, ist schädlich und muss beendet werden. Deutschland  darf nicht weiter den europäischen Integrationsprozess…

FraCon13.1: Asylpolitik

Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen deutschen Asylpolitik auf  Bundes-, Landes- und Europaebene. Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Menschen, die aus individuellen Gründen nach Deutschland migrieren, muss ein Ende haben. Dazu fordern wir ein Paket von Maßnahmen: Schnellstmöglich muss die 1993 beschlossene Einfügung des Artikel 16a GG rückgängig gemacht werden, in welcher die Ressentiments…