Auch eine Ministerpräsidentin darf einmal den Kopf auf den Tisch legen

Die BILD hat in der heutigen Plenarsitzung während meines Redebeitrages zum Haushalt ein lustiges Foto geschossen: Während ich spreche, legt die Ministerpräsidentin den Kopf auf ihren Tisch. Das sah natürlich spaßig aus und ich kann dem Fotografen nur zum gelungenen Einfangen des Momentes gratulieren.  Allerdings wäre es gefährlich, darüber die dahinter stehenden Sachfragen zu vergessen. …

HB-043: Die große Schuldenverdrängung und überraschend öffentliche Sitzungen

Für Euch wieder ein Strauß bunter Infos aus dem lustigen Landtagsuniversum des Saarlandes.

Ich war für Andreas im Haushaltsausschuss, wo die Schuldenbremse (also die Verdrängung von Schulden aus den Büchern in Infrastruktur und verbaute Zukunftschancen), der Konsolidierungsbericht und die Umsetzung des Sanierungsplanes 2013 für das Saarland die Themen waren.

Bei der “Schuldenbremse” ging es konkret darum, ob die in die Landesverfassung soll. Kurze Antwort: Nein.

Lange Antwort: Hört meinen Podcast.

Dann gab es da noch den Europaausschuss mit der Stellungnahme des lothringischen CESE zur Frankreichstrategie des Saarlandes und einem netten Gespräch mit dem polnischen Vizekonsul Jakub Wawrzyniak.

HB-025 Ergebnis der Haushaltberatungen

Die Regierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2014 gezeigt, dass sie keinen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungspfad verfolgt: An zentralen Stellen, wie der Modernisierung der Verwaltung und dem Aufstellen zukunftssicherer Bedarfspläne für die weitere Landesentwicklung, herrscht Stillstand. Statt dessen werden Sondervermögen aufgebraucht und das Land verpasst wichtige Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit.

Wir Piraten lehnen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir den Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt, aber nicht wenn damit zukünftige Generationen zu stark belastet werden. Daher setzen wir klare Schwerpunkte für das Jahr 2014 und die Entwicklung des Saarlandes:

Wir wollen ein Kaputtsparen der Universität des Saarlandes verhindern, die Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger steigern, uns für die demografische Entwicklung fit machen und unter Anderem so vermeiden, dass die Kosten bald unkalkulierbar werden.

Wir legen damit weniger Wert auf das Prestige und große Gesten, sondern fördern eine gute Entwicklung zum Nutzen aller Saarländerinnen und Saarländer.

HB-022 Hilles Büro

Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen, vom 29.05.2013

Tagesordnung:

TOP 1: Konsolidierungsbericht der Landesregierung 2012 und Um- setzungsbericht des Saarlandes an den Stabilitätsrat nach § 3 der Vereinbarung zum Sanierungsprogramm
– Vorlagen des Ministers für Finanzen und Europa vom 29. April 2013

Fazit:

Wir kriegen Geld. \o/ Müssen uns dafür aber kaputt sparen. 🙁

TOP 2:

Bericht des Ministers für Finanzen und Europa über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2013

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 600 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Mrd. Euro im Jahr 2017 steigen. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar stattgefunden hat.

Die Steuerschätzer haben ihre letzte Prognose vom Oktober 2012 insgesamt leicht nach unten korrigiert.

Eckwertebeschluss 2014 und Finanzplanung des Bundes: 2014 erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt

Zusammenfassung der Schätzergebnisse

Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2012 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2013 um – 2,8 Mrd. Euro bzw. – 0,5 % geringer ausfallen.

Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von – 1,8 Mrd. Euro, die unter anderem auf die Anpassung des Grundfreibetrags an das gestiegene Existenzminimum zurückzuführen sind.

Die Länder müssen ebenfalls von niedrigeren Steuereinnahmen ausgehen (- 1,0 Mrd. Euro).

Die Einnahmeerwartung für die Gemeinden bleibt in etwa unverändert.

Auch in den Jahren 2014 bis 2017 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet leicht unter dem Schätzergebnis vom Oktober 2012 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr

2014 um – 3,8 Mrd. Euro (Bund: – 1,8 Mrd. Euro),

2015 um – 2,3 Mrd. Euro (Bund: – 0,8 Mrd. Euro),

2016 um – 2,2 Mrd. Euro (Bund: + 3,5 Mrd. Euro) und

2017 um – 2,1 Mrd. Euro (Bund: + 1,3 Mrd. Euro) angepasst.

Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes in den Jahren 2016 und 2017 gehen dabei auf niedrigere EU-Abführungen zurück.

Grundlagen der Steuerschätzung

In ihrer Frühjahrsprojektion erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr einen Anstieg des BIP um real 0,5 %.

Dabei wird davon ausgegangen, dass im 1. Quartal 2013 eine wirtschaftliche Stabilisierung eingetreten ist. Für den weiteren Jahresverlauf wird mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte gerechnet.

Im Schätzzeitraum 2013 bis 2017 werden für das nominale Bruttoinlandsprodukt nunmehr Veränderungsraten von 2,2 % (2013), 3,3 % (2014), 3,0 % (2015), 3,0 % (2016) und 3,0 % (2017) erwartet.

Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2012 waren die finanziellen Auswirkungen verschiedener Gesetze zu berücksichtigen.

TOP 3:

Verschiedenes –

“Wo bleibt der Subventionsbericht?”

FraCon13.1: EU-Haushalt

Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen des Europäischen Haushalts für die Jahre 2014-2019, der unter weitgehendem Ausschluss der Bürger und der Parlamente erarbeitet wurde. Sie fordern einen konsequenten und glaubwürdigen Einsatz für einen Europäischen Haushalt, der den Interessen der europäischen Bürger und der Notwendigkeit der europäischen Integration Rechnung trägt. Dazu gehören: – Die Erarbeitung des Europäischen…

FraCon13.1: Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Die Piratenfraktionen sprechen sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich  nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Wir lehnen den Begriff der Schuldenbremse ab, da er impliziert, dass sich ein ausgeglichener Haushalt nur über eine Reduktion der Staatsausgaben erwirken ließe. Die Schuldenbremse beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen wegen deren begrenzter Steuer- und Abgabekompetenzen stark und wird in der Politik als Totschlagargument gegen neue…

HB-017 Hilles Büro vom 06.03.2013 Haushaltsausschuss

Mein Bericht aus dem Ausschuss für Haushaltsfragen und Finanzen vom 06.03.2013. Es ging um die Beteiligungen des Saarlandes, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die Pläne für die Neubesetzung des Rechnungshofspräsidenten und Pläne für eine Interanationale Bauausstellung (IBA) in der Großregion.

HB-012 Hilles Büro vom 20.02.2013

Hilles Büro vom 20.02.2013, heute mit:

Fraktionssitzung, Mitarbeiterbesprechung und Landespressekonferenz am Montag.

Landespressekonferenz (Thema: Papst oder eher schwarze, homosexuelle Päpstin)

Der Flughafen Ensheim, Saarlandbotschafter (5 Szenarien für unser Leben im Jahre 2050), AGs und Crewtreffen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss vom 22.02. 2013 (Rentenversicherungsrückstände, Kommunaler Entlastungsfonds und Ausbau Kinderbetreuungsplätze).

Ein Vortrag über fahrscheinlosen ÖPNV.

Ausblick auf den Infostammtisch morgen in Ottweiler, Thema: B41 Westumgehung Ottweiler.