HB-065 Von der Investitionsleiter gefallen

Unser Antrag zur Stärkung lokaler Anbieter gegenüber den neuen Monopolbestrebungen der Telekom aus der letzten Plenarsitzung hat es inzwischen in den Ausschuss geschafft. Landesregierung und Bundesnetzagentur haben Stellung genommen und leider auch die CDU/SPD eine Pressemitteilung formuliert.
Warum das Saarland wiedereinmal die Zukunft verbummelt, erzähle ich Euch heute, hier.

FraCon13.1: Internetfilter an Bildungseinrichtungen

Die Piratenfraktionen in den Ländern NRW, SH, SL und BE setzen sich durch unabhängige Initiativen in ihren Ländern für eine zukunftsfähige und medienpädagogisch sinnvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes an Bildungseinrichtungen ein. Der Zugriff auf das Internet zum Zweck der Informations- und Wissensvermittlung an Bildungseinrichtungen muss in Zukunft durch demokratische Prinzipien, klassenscharf und auf das gemeinsame Lernziel ausgerichtet ausgehandelt…

CleanIT – warum die Idee so gefährlich ist

Wie Ihr wisst, war ich auf dem CleanIT Meeting im November 2012 in Wien. Dort konnten wir einige der schlimmeren Ideen gegen ein freies Internet abwenden, allerdings stellt uns die prinzipielle Idee hinter CleanIT, die Industrie mittels freiwilliger Selbstverpflichtung zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu bewegen, politisch vor ganz neue Herausforderungen: Wie gehen wir damit um,…

CleanIT Treffen in Wien – mein Fazit

Was ist CleanIT ? Im Laufe des Sommer beunruhigte das EU-geförderte Projekt “CleanIT” die netzpolitische Community in Europa. Es waren einige Arbeitspapiere an die Öffentlichkeit gelangt (geleakt), die – für ein freiheitliches Internet – unakzeptable Vorschläge enthielten. (http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf) Unwatched.org hat die Kritikpunkte so zusammengefasst (https://www.unwatched.org/20120921_CleanIT_Plaene_zur_Ueberwachung_des_Internets_im_grossen_Stil?pk_campaign=edri&pk_kwd=20120924): Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von…