Schlagwort-Archive: piraten

HB-071: Hallo München!

Der saarländische Landtag hat unseren Antrag zur Änderung des Artikel 3 GG, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität angenommen. \o/
Außerdem ein paar Worte zur Regulierungserklärung (war furchtbar) und warum es in Zukunft in Sachen Bundesrat im Saarland etwas transparenter wird.
Außerdem spreche ich über unseren Leitantrag zur besseren Positionierung und Profilbildung der saarländischen Piratenpartei und starte schließlich noch einen wichtigen Aufruf an die (Saar)-Piraten: Hört auf mit dem Täterschutz!

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Links-Liberal – Positionierung und Profilbildung für die Piratenpartei Saarland

Zum kommenden Landesparteitag haben wir, als Piratenfraktion, einen Leitantrag zur besseren Positionierung der Saarpiraten in der politischen Landschaft unseres Bundeslandes gestellt. Im folgenden sind die zur Abstimmung vorgelegten Module aufgeführt: Leitantrag der Piratenfraktion im Saarländischen Landtag Modul 1 Präambel Die … Weiterlesen

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HB-050: State of the union

Nach längerer Pause, gibt es für Euch die geballte Nachholladung an Innen- und Justizausschüssen, gewürzt mit einer Prise Euopaausschuss und nur Echt mit der Beurteilung der Situation der Piratenpartei aus meiner Sicht.

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HB-048: Sondersitzung des Justizausschuss, Daten für den Tourismus und das Ende der Saar ML

Eine geballte Ladung Infos. Stellt Eure Player schon mal auf halbe Geschwindigkeit.
Ich berichte Euch aus dem Europaausschuss, da ging es um Tourismusprojekte in der Großregion, außerdem einen Fail aus dem IPR. Im Innenausschuss sprachen wir über das weitere Vorgehen bei Gesetzesvorlagen und den Kommunalen Entlastungsfonds KELF in der Zombievariante 2014.

Dann berichte ich Euch aus der Sondersitzung des Justizausschusses zu den Zuständen in der saarländischen Justiz.

Schließlich erkläre ich Euch, warum ich glaube, dass wir die Mailingliste der saarländischen Piratenpartei schließen müssen.

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HB-044: Nur weil die Vorratsdatenspeicherung nicht rechtskonform ist, braucht man ja nicht dagegen zu sein (Innenministerium)

Ein Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung, unter Freunden auch VR Ausschuss genannt.

Dort sprachen beschlossen wir, das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof zu ändern (leichtere Wahlprüfbeschwerden und Geschlechterquoten). Danach hat die Landesregierung auf unsere Inititative hin darüber berichtet, warum das Saarland auf der Justizministerkonferenz gegen die Initiative Sachsens gestimmt hat, endgültig auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

Schließlich komme ich nicht umhin, was zum aBPT und dem Zustand der Piratenpartei zu sagen.

So, have fun. 😉

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HB-042: Die Antwort auf den Justizausschuss, die Verfassung und den Rest

Infopodcast aus dem Justizausschuss mit ausgefallenen Freigängen in der forensischen Klinik in Merzig und Telefonmöglichkeiten (Telio) dort und in den JVAs.

Außerdem schwärme ich kurz von unserer Wahlkampfnachlese mit Design Thinking Methodik.

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Danke, Ihr seid großartig! <3

Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler! Ihr seid großartig. Herzlichen Dank an alle Piraten im ganzen Land, die ihr euch so unermüdlich ins Zeug gelegt habt. Das Kommunalwahlergebnis ist ein wichtiger Schritt auf unserer Reise. Gerne hätten wir … Weiterlesen

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HB-035: EP 2014-2 – Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die ersten Wahl-O-Mat Termine sind vorbei und es hat bisher wirklich viel Spass gemacht, mit den jungen Leuten über die Zukunft Europas zu sprechen.

Ich mache mit meiner Reihe zum Europawahlprogramm der Piraten weiter und spreche heute über unsere Wirtschafts- und Finanzpolitischen Ideen für Europa.

Viel Spaß!

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HB-027 Plenarnachlese mit Michael

Michael Neyses und ich haben für Euch die Plenarsitzung dieser Woche (15.01.2014) zusammengefasst.

Highlight: Unser Antrag für barrierefreie Notrufsysteme (SMS/App Notruf).

Außerdem: Ministerrochade, Jagdgesetz, Kommunalwahlgesetz, Ehrenamt und Bürgerarbeit.

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HB-025 Ergebnis der Haushaltberatungen

Die Regierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2014 gezeigt, dass sie keinen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungspfad verfolgt: An zentralen Stellen, wie der Modernisierung der Verwaltung und dem Aufstellen zukunftssicherer Bedarfspläne für die weitere Landesentwicklung, herrscht Stillstand. Statt dessen werden Sondervermögen aufgebraucht und das Land verpasst wichtige Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit.

Wir Piraten lehnen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir den Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt, aber nicht wenn damit zukünftige Generationen zu stark belastet werden. Daher setzen wir klare Schwerpunkte für das Jahr 2014 und die Entwicklung des Saarlandes:

Wir wollen ein Kaputtsparen der Universität des Saarlandes verhindern, die Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger steigern, uns für die demografische Entwicklung fit machen und unter Anderem so vermeiden, dass die Kosten bald unkalkulierbar werden.

Wir legen damit weniger Wert auf das Prestige und große Gesten, sondern fördern eine gute Entwicklung zum Nutzen aller Saarländerinnen und Saarländer.

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