Schlagwort-Archive: Plenum

HB-071: Hallo München!

Der saarländische Landtag hat unseren Antrag zur Änderung des Artikel 3 GG, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität angenommen. \o/
Außerdem ein paar Worte zur Regulierungserklärung (war furchtbar) und warum es in Zukunft in Sachen Bundesrat im Saarland etwas transparenter wird.
Außerdem spreche ich über unseren Leitantrag zur besseren Positionierung und Profilbildung der saarländischen Piratenpartei und starte schließlich noch einen wichtigen Aufruf an die (Saar)-Piraten: Hört auf mit dem Täterschutz!

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Auch eine Ministerpräsidentin darf einmal den Kopf auf den Tisch legen

Die BILD hat in der heutigen Plenarsitzung während meines Redebeitrages zum Haushalt ein lustiges Foto geschossen: Während ich spreche, legt die Ministerpräsidentin den Kopf auf ihren Tisch. Das sah natürlich spaßig aus und ich kann dem Fotografen nur zum gelungenen … Weiterlesen

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HB-038: Vorsicht – verfassungsfeindliche Gesetzgebung im Anmarsch

Ich gebe Euch einen schnellen Rückblick über die letze Woche, inklusive der 26. Plenarsitzung des Landtags und der Umweltausschusssitzung am letzten Freitag, als es um die Wegsperren in der neuen Biosphäre Kernzone in Kirkel ging.

Außerdem rege ich mich über den Gesetzentwurf zum Polizeigesetz (verfassungswidrig) und TTIP auf.

Schließlich erzähle ich Euch noch von den Plänen der Opposition das verstaubte Landesparlament zu reformieren.

Die Themen im einzelnen:

Wahl-O-Mat zur Europawahl (on tour)
KUSS, Kulturspeeddating
Fragestunden zu Stahlindustrie und Entsorgung von Sondermüll in alten Bergwerken
Das Konnexitätsprinzip
Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften
Polizeirecht (Vorsicht: rantgefährlich)
Schornsteinfgerwesenzuständigkeit
Kirchensteuergesetz
TTIP
SMART Ziele für die Landespolitik
Europawahl
Wohnraumförderung
Demografischer Wandel
Grubenwasserhaltungskonzept
TTIP, Podiumsdiskussion beim Katholikenrat
Kernzone Biosphäre Kirkel und Probleme für Mountainbiker
Terminverwirrungen
Lasst Euch impfen!
Parlamentsreform
Viel Spaß beim Zuhören. 🙂

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HB-037: Plenarvorbesprechung für die 26. Plenarsitzung des Saarländischen Landtags

Wie Ihr wisst, machen wir auch die Vorbesprechung der Plenarsitzungen öffentlich. Dieser Podcast ist die Aufzeichung der entsprechenden Mumble Sitzung. Und darum wird es gehen:

Es beginnt mit 2 Fragestunden gema?ß § 56 der Gescha?ftsordnung:

DIE LINKE.-Landtagsfraktion, zum Thema „Stahlindustrie Saar“
B90/Gru?ne-Landtagsfraktion, zum Thema „Einlagerung von Sondermu?ll im Bergbau“
Danach kommt die Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur A?nderung der Verfassung des Saarlandes – Finanzielle Sicherheit fu?r Sta?dte, Gemein- den und Gemeindeverba?nde bei Aufgabenu?bertragung durch das Land
(Drucksache 15/901)

Dann die Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur A?nderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

(Drucksache 15/898)

Gefolgt von der Ersten Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur A?nderung des Polizeirechts (Polizeirechtsa?nderungsgesetz)

(Drucksache 15/899)

Und dann die Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur A?nderung des Geset- zes zur Regelung der Zusta?ndigkeiten im Schornsteinfegerwesen

(Drucksache 15/900)

Worauf die Zweite Lesung des Gesetzes zur A?nderung des Saarla?ndischen Architekten- und In- genieurkammergesetzes folgt.

(Drucksache 15/813) (Erste Lesung: 24. Sitzung v. 19. Ma?rz 2014)

Dann die Zweite Lesung des Gesetzes zur A?nderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/819) (Erste Lesung: 24. Sitzung v. 19. Ma?rz 2014)

Und die Zweite Lesung des Saarla?ndischen Kirchensteuergesetzes (Drucksache 15/756)

(Erste Lesung: 23. Sitzung v. 12. Februar 2014)

Danach folgen die Anträge beginnend mit unserem Antrag

Politik erkla?rbar und verla?sslich gestalten – SMART-Ziele fu?r die Landespolitik einfu?hren

(Drucksache 15/904)

Dann noch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktion, zur Europawahl am 25. Mai 2014 (Drucksache 15/909)

Worauf ein Antrag der B90/Gru?ne-Landtagsfraktion betreffend Nachhaltige soziale Wohnraumfo?rderung sicherstellen – Zweckbindung der zugewiesenen Mittel wieder herstellen! folgt. (Drucksache 15/907)

Dann kommt ein Atrag der CSDP betreffend Demographischen Wandel im la?ndlichen Raum gestalten (Drucksache 15/908)

Im Anschluss spreche ich wieder zum Antrag der B90/Gru?ne-Landtagsfraktion, welchem wir zwischenzeitlich beigetreten sind, zum Thema Verhandlungen u?ber TTIP aussetzen: keine Aufweichung von europa?ischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Drucksache 15/905)

Schließlich ebenfalls von B90/Gru?ne der Antrag betreffend Unabha?ngige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG AG sicherstellen! (Drucksache 15/906)

Worauf dann nur noch die Beschlussfassung u?ber den vom Ausschuss fu?r Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlu?sse zu Petitionen folgt.

(Drucksache 15/890)

Und dann haben wir’s. 🙂

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HB-032 – Plenarsitzung, Anonyme Spurensicherung und immer wieder Rundfunk

Plenarsitzung, Kommunalwahlkampagne, Innenausschuss, Rechtsausschuss – ein Strauß bunter Themen für die geneigte Hörerschaft.

Besonders geärgert habe ich mich diese Woche über die “Regierungserklärung”, es gab aber auch sehr interessantes aus den Ausschüssen, hier vor allem die Anonyme Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt. Auch die Staatsferne des Rundfunks war mal wieder Thema.

Und schließlich habe ich die Kommunalwahlkampagne der Saarpiraten vorgestellt – mit Verlaub – die ist ziemlich gut gelungen. 🙂

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HB-033 Neues aus dem Dinopark, Flughäfen und Jugendarbeitslosigkeit in der Region

In der heutigen Episode geht es um die Plenarsitzung am Mittwoch (u.a. Gondwana, Rundfunkfinanzierung, Subventionswettrüsten der Regionalflughäfen…) und der Europaausschusssitzung von Donnerstag (Jugendarbeitslosigkeit in der Großregion).
Sorry für das Knacken im Sound, der Apple USB Soundbug hat mich wohl erwischt.

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HB-027 Plenarnachlese mit Michael

Michael Neyses und ich haben für Euch die Plenarsitzung dieser Woche (15.01.2014) zusammengefasst.

Highlight: Unser Antrag für barrierefreie Notrufsysteme (SMS/App Notruf).

Außerdem: Ministerrochade, Jagdgesetz, Kommunalwahlgesetz, Ehrenamt und Bürgerarbeit.

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Meine Themen für das Landtagsplenum am 20.03.2013

Am kommenden Mittwoch ist im Saarland wieder Landtagsplenum. Bisher plane ich Redebeiträge zu den Themen Leistungsschutzrecht, Energetisches Gebäudemanagement und Krankenhausfinanzierung. Leistungsschutzrecht Das sogenannte Leistungsschutzrecht setzt ein fatales Zeichen zu Gunsten einer ‘gegen das Internet gewandten’-Politik. Es nutzt den Verlagen nicht … Weiterlesen

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