Betrifft Sankt Martin – offener Brief an die Landesvorsitzende der CDU Saar

Alle Jahre wieder treibt die CDU die Sau “böse Menschen wollen uns Sankt Martin wegnehmen” durch’s Dorf. Habe ich bisher milde lächelnd darüber hinweg gesehen, denn wen interessiert es schon, wenn die CDU Phantomen hinterher jagt, so muss ich dieses Jahr reagieren. In der aktuell sehr aufgeheizten politischen Stimmung, kann es doch wohl nicht wahr…

1,3 Millionen Saarländer_innen brauchen Dich!

Wir wollen 1,3 Millionen Saarländer_innen bis 2030. Das hat sich die Piratenpartei Saarland ins Programm geschrieben.  Wir wollen das Land rausholen aus der Abwärtsspirale und neue Spielräume für politische Gestaltung schaffen. Interessiert Dich das? Magst Du da mitmachen? Dieser neue Programmpunkt, das Saarland aus der Abwärtsspirale zu bringen und auf 1,3 Millionen Einwohner_innen zu wachsen, hat…

Links-Liberal – Positionierung und Profilbildung für die Piratenpartei Saarland

Zum kommenden Landesparteitag haben wir, als Piratenfraktion, einen Leitantrag zur besseren Positionierung der Saarpiraten in der politischen Landschaft unseres Bundeslandes gestellt. Im folgenden sind die zur Abstimmung vorgelegten Module aufgeführt: Leitantrag der Piratenfraktion im Saarländischen Landtag Modul 1 Präambel Die Piratenpartei Saarland ist die fortschrittliche politische Kraft im Saarland. Wir glauben an die vielen Chancen…

Auch eine Ministerpräsidentin darf einmal den Kopf auf den Tisch legen

Die BILD hat in der heutigen Plenarsitzung während meines Redebeitrages zum Haushalt ein lustiges Foto geschossen: Während ich spreche, legt die Ministerpräsidentin den Kopf auf ihren Tisch. Das sah natürlich spaßig aus und ich kann dem Fotografen nur zum gelungenen Einfangen des Momentes gratulieren.  Allerdings wäre es gefährlich, darüber die dahinter stehenden Sachfragen zu vergessen. …

HB-049: Scheitern ist eine Option

Ich berichte Euch ab heute live vom Europäischen Forum in Alpbach. Vorab teile ich mit Euch aber meine Gedanken zur Situation in der Piratenpartei – warum Scheitern eine Option ist, unser politisches Projekt aber eigentlich nicht scheitern sollte.

Da war was mit der Freiheit

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Dieser Wahlspruch der französischen Revolution gilt bis heute als Fundament der freiheitlichen, bürgerlichen Gesellschaft. Um die Freiheit ist es heute schlecht bestellt. Der Skandal um die geplante Aufklärungsdrohne “Eurohawk” der Bundeswehr zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der Bundesregierung, vernünftige sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen: Statt die Gefahrenlage sachlich zu beurteilen und angemessene Schritte…

Die Beschlüsse des Bundesparteitags der Piraten in Neumarkt (2013.1)

Angenommene Anträge BPT 131 hier auch als übersichtlicheres PDF. Modul 1: Freiheit und Grundrechte   Überwachung   “Digitale Netzwerke” ins Grundgesetz   Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des GG Artikel 5.1 um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein.   Neu: Artikel 5 (1) “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild…

Meine Themen für das Landtagsplenum am 20.03.2013

Am kommenden Mittwoch ist im Saarland wieder Landtagsplenum. Bisher plane ich Redebeiträge zu den Themen Leistungsschutzrecht, Energetisches Gebäudemanagement und Krankenhausfinanzierung. Leistungsschutzrecht Das sogenannte Leistungsschutzrecht setzt ein fatales Zeichen zu Gunsten einer ‘gegen das Internet gewandten’-Politik. Es nutzt den Verlagen nicht und schafft eine ungeheuerliche Rechtsunsicherheit bei Internetfirmen. Wir verlangen, dass sich die saarländische Landesregierung im…

Wie wünscht Ihr Euch die Zusammenarbeit mit der Fraktion?

Hallo Mitpiraten, zur Erinnerung: Nächste Woche Samstag (16.02.2013) bieten wir Euch ein Barcamp im Landtag (Raum 8 – im Hauptgebäude des Landtags) an. Wir haben so grob 14 – 19 Uhr geplant. Thema soll dabei sein: Wie organisieren wir am Besten die Zusammenarbeit zwischen den Piraten und der Fraktion. An dieser Stelle entschuldige ich mich…

CleanIT – warum die Idee so gefährlich ist

Wie Ihr wisst, war ich auf dem CleanIT Meeting im November 2012 in Wien. Dort konnten wir einige der schlimmeren Ideen gegen ein freies Internet abwenden, allerdings stellt uns die prinzipielle Idee hinter CleanIT, die Industrie mittels freiwilliger Selbstverpflichtung zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu bewegen, politisch vor ganz neue Herausforderungen: Wie gehen wir damit um,…