CleanIT – warum die Idee so gefährlich ist

Wie Ihr wisst, war ich auf dem CleanIT Meeting im November 2012 in Wien. Dort konnten wir einige der schlimmeren Ideen gegen ein freies Internet abwenden, allerdings stellt uns die prinzipielle Idee hinter CleanIT, die Industrie mittels freiwilliger Selbstverpflichtung zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu bewegen, politisch vor ganz neue Herausforderungen: Wie gehen wir damit um,…

Die Grenzen von Transparenz und Vertraulichkeit neu ziehen

Wir Piraten sind mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz für unser Staatswesen einzufordern. Unter Transparenz verstehen wir, die öffentliche Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Vorgängen innerhalb staatlicher Institutionen. Dies hat zwei Hauptgründe. Einerseits geht es darum, verlorenes Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. Denn die Forderung nach Transparenz ist immer auch ein Zeichen von…

Tätigkeitsbericht meiner Tätigkeit als Beisitzer im LVor Saarland

Tätigkeitsbericht – Michael Hilberer Beisitzer im Landesvorstand Übergreifend lässt sich sagen, dass ich regelmäßig an den Vorstandssitzungen teilgenommen, aktiv auf den Mailinglisten mitgearbeitet und unsere Facebook Fanpage mitverwaltet habe. Als Beisitzer war ich allgemein unterstützend für den Vorstand tätig, habe mal Protokoll geführt, mal Mails beantwortet und bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen geholfen…

Die Würde des Parlamentes

In letzter Zeit liest man immer mal wieder etwas über die Würde des Parlamentes, oft auch vom “Verfall der optischen Sitten“. Im Allgemeinen kommen dann Parlamentarier der etablierten Parteien zu Wort, die sich über das Aussehen, die Kleidung oder die Sprache der neuen Piratenpolitiker ereifern. Auch Journalisten fallen hier immer mal wieder durch eine seltsame…

Ich – der gläserne Abgeordnete – ein 1. Versuch

Wir Piraten haben unsere Messlatte bezüglich Transparenz bewusst hoch gesetzt und es lag mir schwer auf dem Magen, dass ich es seit Mai vor mir herschiebe, meine eigenen Ansprüche zu erfüllen. Nun habe ich es wenigstens zu einem ersten Anlauf geschafft und wäre dankbar für ein paar konstruktive Anregungen Eurerseits. Das ist übrigens die Mindmap,…

Länder und Opposition stimmen dem Fiskalpakt zu

Für die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt konnten wir wiedermal ein klassisches Stück bundesdeutscher Politik erleben: Zur Erinnerung, es geht um eine verschärfte Form der Schuldenbremse für die Euroländer. Verschärft deshalb, weil früher (Bundesländer bisher erst ab 2020) und auch die Kommunen und Sozialkassen umfassend. Im Zuge der andauernden Wirtschaftskrise in Europa und einer zunehmenden Eintrübung…

Warum trägt die Piratenfraktion die Diätenerhöhung mit

Es hat für einige Verwirrungen gesorgt, dass die Piratenfraktion im saarländischen Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen (aka Diätenerhöhung) mitträgt. Ich möchte im Folgenden gerne noch einmal meine Beweggründe erläutern, weshalb ich dafür gestimmt habe, dass unsere Fraktion den Antrag zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mitträgt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen getragen, denn wir…

Redemanuskript meiner ersten Rede im Landtagsplenum zur Regierungserklärung

Ich habe die Regierungserklärung gehört. Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen.   Motto: “Alles ist wie immer – nur schlimmer” ?     Wenn Ihre Regierung die Inhalte dieser Erklärung umsetzt, wird sie den Saarländern große Belastungen aufbürden.   Das Einhalten der Schuldenbremse und die Verantwortung in allen Bereichen zu sparen, wird im Alltag nahezu jeden…

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Erst der Mensch, dann der Markt

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft…

Demokratie: Wahlrecht ab 16

Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Unsere Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes. Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes auf Landesebene auf 16 Jahre. Begründung: Die Piratenpartei engagiert sich dafür, die Politik besser auf die Bürger anzupassen und…