HB-045: ein Gesetz zur Regelung abfallrechtlicher Vorschriften für die Tonne

Neues aus dem Umweltausschuss: Heute war die Anhörung zum “Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften” – und die hatte es in sich.

CDU und SPD haben sich auf ein schönes Minimalreförmchen geeinigt, das wenig besser und einiges schlechter macht und sogar schlechte Strukturen zementiert. Achja, teurer wird’s auch.

Kleines Sahnehäubchen aus der Selbstbedienungspolitik: Statt erfolgsabhängiger Angestelltenvergütung, kann der Geschäftsführer in Zukunft verbeamtet werden. Wer da wohl schon auf ein Pöstchen wartet?

Ihr seht, die Politik bleibt provinziell und Rückwärtsgewandt. Schade, das Saarland könnte besser.

FraCon13.1: Tierschutz

Wir wollen eine transparente Landwirtschaft, die Einblick in die Nutztierhaltung gibt. Da die EU-Verordnung zum Tierschutz unzureichend umgesetzt wird, wollen wir fraktionsübergreifende parlamentarische Initiativen ergreifen um den Druck bei der Umsetzung zu erhöhen. Wir wollen Bundesratsinitiativen initiieren und unterstützen, die bessere Mindeststandards in der Nutztierhaltung beabsichtigen und einer echten Verbesserung des Tierschutzgesetzes dienen. Eine Agrarförderung, die Investitionen in Intensivtierhaltungen und neue Agrarfabriken pumpt, lehnen…

FraCon13.1: Fracking

Die Piratenfraktionen lehnen Fracking ab: Das Bergrecht verhindert das Verbot von Fracking und muss deswegen durch ein Umweltgesetzbuch mit einer dreidimensionalen Raumplanung ersetzt werden. Die Schleswig-Holsteinischen Piraten haben einen Antrag auf ein Fracking-Moratorium eingebracht, um den politischen Druck auf die Landesregierungen und Bundesregierung zu erhöhen. Die Piratenfraktionen unterstützen die Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, durch eine Bundesratsinitiative ein Verbot von Fracking zu erreichen. Die…

Umweltpolitik – Lebenswerte Umwelt erhalten

Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet…