Einkünfte

Ich bin hauptberuflicher Abgeordneter im Landtag des Saarlandes, ohne Nebenbeschäftigungen. Für die Zeit meines Mandats im Landtag bin ich bei meinem bisherigen Arbeitgeber freigestellt.

Meine Abgeordnetenbezüge setzen sich aus der Abgeordnetenentschädigung, der Unkostenpauschale, den Fahrtkostenpauschalen und den Sitzungsgeldern zusammen.

Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich die doppelte Abgeordnetenentschädigung und eine um 40% erhöhte Umkostenpauschale als ein Abgeordneter ohne diese Funktion. Fahrtkosten und Sitzungsgelder sind funktionsunabhängig.

Die Abgeordnetenentschädigung ist voll zu versteuern, die Pauschalen und Sitzungsgelder sind steuerfrei.

Um deutlich zu machen, wie sich die Bezüge zusammensetzen, habe ich eine sehr detailierte Aufstellung für das Jahr 2012 gemacht, die Ihr Euch im folgenden anschauen könnt. Weiter unten seht Ihr dann die Zahlen für 2013. 2014 wird folgen, sobald sie mir vorliegen.

Um die Abschaffung des Buß und Bettags als Feiertag auch auf die Abgeordnetenbezüge abzubilden wird 1/365 der Bezüge nicht ausbezahlt, dies entspricht 27,40 € pro Monat (27,92 € ab dem 01.07.2012).

Da ich Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten bleiben möchte und außerdem persönlich sehr skeptisch gegenüber den Geschäftsmodellen der privaten Krankenversicherungen bin, habe ich mich entschlossen, freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Hierfür bezahlt das Land dann den “AG-Anteil” von 293,- € (298,- € seit dem 01.07.2012). Den Arbeitnehmeranteil 314,22 € bezahle ich selbst.

Alle Abgeordneten des Landtages sind Mitglied der Hilfskasse der Abgeordneten, die eine Unfall- und Risikolebensversicherung darstellt. Hierfür bezahle ich aus meinen Bezügen 26.-€ monatlich.

Die Abgeordnetenbezüge setzen sich wie folgt zusammen:

	ab 01.04.2012	ab 24.04.2012
Entschädigung (Einkommenssteuerpflichtig)	4.988,00 €	9.975,00 €
Unkostenpauschale (nicht Einkommenssteuerpflichtig)	1.168,00 €	1.168,00 €
zusätzliche Unkostenpauschale (Fraktionsvorsitz)	0,00 €	468,00 €
Kilometerentschädigung	506,00 €	506,00 €
Summe:	6.662,00 €	12.117,00 €

Seit Mai 2012 spende ich freiwillig monatlich 500,- € an den Landesverband Saarland der Piratenpartei und 250,- € monatlich an den Bundesverband der Piratenpartei. Es handelt sich dabei nicht um “Mandatsträgerabgaben”, sondern um freiwillige Spenden.

Da es mir momentan noch schwerfällt, den zusätzlichen finanziellen Aufwand zur Erfüllung meines Mandats zu beurteilen, spende ich noch relativ wenig – dies wird sich voraussichtlich ändern.

April / Mai 2012:

Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 24.04.2012 erhielt ich normale Abgeordnetenbezüge, ab diesem Stichtag die Bezüge des Fraktionsvorsitzenden.

Aufgrund dessen und der starken Belastung der Verwaltung im Zuge der Neuwahlen, erhielt ich erst im Mai eine Abschlagszahlung in Höhe von 20.637,83 € .

Tagegeld April 2012: 25,- €

Tagegeld Mai 2012: 225,- € (+25,- € Tagegeld nachträglich im Juli ausgezählt)

geleistete Spenden:

Spendenempfänger	Bemerkung	Betrag
Piratenpartei (NRW)	Wahlkampfspende	15,00 €
Tobias Eckrich	Blitzgerät Pledge	10,00 €
Piratenpartei (LV)	monatliche Spende	500,00 €
		525,00 €

Juni 2012:

Bezüge und Pauschalen: 12.410,01 €

Tagegeld Juni 2012: 275,- €

geleistete Spenden:

Spendenempfänger	Bemerkung	Betrag
Piratenpartei (Bund)	diverse Pledges	88,00 €
Piratenpartei (Bund)	Bundes IT	500,00 €
Piratenpartei (LV)	monatliche Spende	500,00 €
		1.088,00 €

Juli 2012:

Mit der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum 01.07.2012 erhöhen sich meine Entschädigung und Unkostenpauschale ebenfalls jeweils um 1,9%:

	ab 24.04.2012	ab 01.07.2012
Entschädigung (Einkommenssteuerpflichtig)	9.975,00 €	10.165,00 €
Unkostenpauschale (nicht Einkommenssteuerpflichtig)	1.168,00 €	1.191,00 €
zusätzliche Unkostenpauschale (Fraktionsvorsitz)	468,00 €	477,00 €
Kilometerentschädigung	506,00 €	506,00 €
Summe:	12.117,00 €	12.339,00 €